BRAK verurteilt Strafverfahren gegen russische Oppositions-Anwälte
Gegen drei Anwälte des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexey Nawalny läuft ein Strafverfahren der russischen Justiz wegen angeblicher Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung. Ihnen drohen hohe Haftstrafen. Die BRAK protestiert gegen das Strafverfahren und fordert die Freilassung der Anwälte.
Ende 2023 wurden die drei russischen Rechtsanwälte Wadim Kobsew, Igor Sergunin und Alexej Lipzer verhaftet. Sie hatten zum Anwaltsteam des im Februar 2024 in einer Strafkolonie in Sibirien verstorbenen Kreml-Kritikers Alexey Nawalny gehört. Gegen sie läuft derzeit ein Strafverfahren wegen „Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung“.
In dem Verfahren, das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, hat die Staatsanwaltschaft hohe Haftstrafen gefordert, wie der Direktor der von Nawalny gegründeten „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“, Iwan Schdanow, mitteilte. Die Anklage fordert seinen Angaben zufolge eine Haftstrafe von fünf Jahren und elf Monaten für Wadim Kobsew, von fünf Jahren und zehn Monaten für Alexey Lipzer und von fünf Jahren und sechs Monaten für Igor Sergunin. Die Höchststrafe beträgt für dieses Delikt sechs Jahre. In dem Verfahren wird in Kürze ein Urteil erwartet.
Die BRAK protestiert gegen die strafrechtliche Verfolgung der drei Anwälte. Ihr sind keinerlei Anhaltspunkte dafür bekannt, dass den Strafverfahren andere Gründe als ihre Verteidigertätigkeit für Alexey Nawalny und damit politische Motive zu Grunde liegen. Sie erklärt ihre Solidarität mit den angeklagten Anwälten und verurteilt den eklatanten Missbrauch des Strafrechts in Russland zur Mundtotmachung missliebiger Juristen.
Die BRAK weist darauf hin, dass die Bedrohung von Anwältinnen und Anwälten in Russland, die Oppositionelle verteidigen, durch die russische Justiz völlig inakzeptabel ist und dem anwaltlichen Berufsbild diametral widerspricht. Sie appelliert an die russische Justiz, die Vorwürfe gegen die drei angeklagten Anwälte unverzüglich fallen zu lassen und sie aus der Haft zu entlassen.
Bereits Ende 2023 hatte die BRAK in einem offenen Brief gegen die Inhaftierung von Wadim Kobsew, Igor Sergunin und Alexej Lipzer protestiert.
Weiterführende Links:
- Presseerklärung Nr. 15/2024
- Nachrichten aus Berlin 23/2023 v. 15.11.2023 (zur Verhaftung der drei Anwälte)
Hintergrund:
Dr. Nikolaos Gazeas, der deutsche Anwalt von Alexej Nawalny, hat gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesinnenminister und Menschenrechtsverteidiger Dr. h.c. Gerhart R. Baum eine Spendenaktion für die notleidenden Familien der inhaftierten Anwälte initiiert. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://gazeas.de/spendeninitiative-fuer-inhaftierte-nawalny-anwaelte/.