Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2023

BRAK-Podcast: neue Folgen – Dokumentation der Hauptverhandlung und Legalisierung von Cannabis

Der Regierungsentwurf zu Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen sieht nur noch eine Audio-Aufzeichnung vor. Strafrechts-Experte Prof. Dr. Christoph Knauer bewertet den Entwurf in der gerade erschienenen „kurz&knackig“-Folge des BRAK-Podcasts. Um den ersten Entwurf des Cannabisgesetzes geht es in der ebenfalls neu erschienenen Folge 94 mit Julia Seestädt.

31.05.2023Newsletter

Um den kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur besseren Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen geht es in der gerade erschienenen „kurz&knackig“-Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“. Anders als der Referentenentwurf sieht er keine audiovisuelle Aufzeichnung mehr vor, sondern eine Tonaufzeichnung. Prof. Dr. Christoph Knauer, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer München und Vorsitzender des StPO-Ausschusses der BRAK, erläutert, an welchen Stellen der Entwurf noch vom Referentenentwurf abweicht. Außerdem klärt er, ob jede Dokumentation besser ist als gar keine, weshalb Transkripte nicht an Angeklagte herausgegeben werden sollen, ob die Persönlichkeitsrechte von Zeugen schwerer wiegen als das Interesse des Angeklagten und was sich für die Revision ändern soll. Die BRAK wird sich zu dem Regierungentwurf noch mit einer Stellungnahme zu Wort melden.

„Kiffen für alle? Social Club statt Kotti“ titelt die ebenfalls neu erschienene Folge 94. Rechtsanwältin Julia Seestädt von der Cannabiskanzlei ist zu Gast. Sie spricht über die Legalisierung von Cannabis und darüber, was der kürzlich durchgesickerte ersten Entwurf für ein Cannabisgesetz bringen wird. Sie erläutert, was die so genannten Social Clubs sein sollen, was dort erlaubt sein und was sich im Betäubungsmittelrecht ändern soll. Thema ist auch, wie lange das Gesetzesvorhaben bis zur Umsetzung dauern wird.

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