Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2022
Europol-Verordnung – LIBE
Der LIBE-Ausschuss des EP hat am 16. März 2022 die Trilog-Einigung über einen Teil der Europol-Verordnung mit 49 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt.
Europol soll künftig u. a. befugt sein, KI-Instrumente zu entwickeln und einzusetzen sowie Daten mit privaten Unternehmen auszutauschen. U.a. hat sich der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) kritisch zum Vorschlag geäußert.
Nun muss das Plenum des EP zustimmen. Über den zweiten Teil der Reform, nämlich insbesondere den Zugriff auf das Schengen - Informationssystem, wird noch verhandelt.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (EN) (März 2022)
- Stellungnahme des CCBE (EN) (Mai 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 21/2021, 6/2021, 1/2021