Rechtsstaatlichkeit in der EU und Deutschland
Am 13. Juli 2022 wurde der diesjährige Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission nebst Länderberichten und erstmals auch länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht, welche sich auch mit dem Pakt über den Rechtsstaat und Ressourcen für das Justizsystem befassen, ein Punkt, welchen auch die BRAK in ihrem Beitrag aufgegriffen hatte.
Der Bericht untersucht Justizsysteme, den Antikorruptionsrahmen, Medienpluralismus und institutionelle Fragen in Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Er kommt zu dem Schluss, dass in der Union einerseits weiterhin positiv zu bewertende Reformen stattfinden, andererseits ernste Bedenken in Bezug auf manche Mitgliedstaaten bestehen bleiben.
Der Länderbericht zu Deutschland kommt zu dem Schluss, dass die wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz weiterhin auf sehr hohem Niveau sei, auch wenn sich die Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit im Vergleich zum Vorjahr leicht verschlechtert hat. In Bezug auf die Qualität der Justiz wird die noch nicht umfassende Digitalisierung und in diesem Zusammenhang auch die mangelhafte Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant in virtuellen strafrechtlichen Anhörungen kritisiert.
Der allgemeine Rechtsstaatlichkeitsbericht behandelt die Herausforderungen, denen sich die EU in den letzten Jahren sowie in jüngster Zeit ausgesetzt sieht. Ein Abschnitt widmet sich der Bedeutung der Anwaltschaft und von Kammern und stellt deren Bedeutung heraus. Einschränkungen der Vertraulichkeit müssten mit Rechtsstaatsprinzipien vereinbar sein.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung der Kommission (Juli 2022)
- Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission (Juli 2022)
- Länderberichte (Juli 2022)
- Empfehlungen (Juli 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 10/2022, 15/2021