Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung – EP
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP (AFCO) hat am 8. Februar 2022 einen Entwurf einer Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht.
In dem Stellungnahmeentwurf für den federführenden Rechtsausschuss des EP (JURI) des Berichterstatters Helmut Scholz (DE/GUE) soll die Sichtweise des AFCO-Ausschusses auf den derzeitigen Gesetzgebungsprozess der EU dargelegt werden. Der Berichtsentwurf bezieht sich dabei auf die entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission zur besseren Rechtsetzung, welche im April 2021 veröffentlicht wurde. Inhaltlich wird begrüßt, dass die Kommission ihre Bemühungen für eine bessere Rechtsetzung verstärkt hat und den Konsultationsprozess für Interessenträger ausgebaut hat. Dabei fordert er auch, die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in den Gesetzgebungsprozess miteinzubeziehen und auch die interinstitutionellen Beziehungen im Gesetzgebungsprozess zu stärken.
Weiterführende Links:
- Berichtsentwurf des EP-AFCO (EN) (Februar 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 02/2022