Ausgabe 10/2023 v. 26.05.2023

Zwei Ausschüsse des EP haben am 11. Mai 2023 den Entwurf einer Verhandlungsposition zum sog. AI-Act angenommen. In vielen Punkten sieht der Entwurf strengere Regelungen für künstliche Intelligenz (KI) als im Kommissionsvorschlag vor.

Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16. Mai 2023 auf seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verständigt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Vorschlag einer Verordnung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs online („Chatkontrolle“) Stellung genommen. Dabei positioniert sie sich kritisch und unterbreitet konkrete Änderungsvorschläge.

Der EuGH hat am 15. und 16. Mai 2023 über die Rechtssache La Quadrature du net u. a. (C-470/21) mündlich verhandelt. Kern des Verfahrens ist die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zur Verfolgung von eher geringfügigen Straftaten im Bereich des Urheberrechts zulässig ist. Eine Entscheidung könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland haben, insbesondere im Falle einer Absenkung der bislang strengen Anforderungen des EuGH.

Das vorlegende Gericht darf nach der Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens weiterhin Verfahrenshandlungen vornehmen, die es für erforderlich hält und es nicht daran hindern, später der Antwort des EuGH nachzukommen.

Die Europäische Kommission führt seit dem 17. Mai 2023 eine Konsultation zu einem Verordnungsvorschlag für die Zwangslizensierung von Patenten durch. Dadurch sollen im Krisenfall patentierte Produkte und Technologien mit besonderer Krisenrelevanz besser zugänglich sein.