Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz – EP
Am 1. Juni 2023 hat das EP seine Position zum sog. EU-Lieferkettengesetz festgelegt. Die Verhandlungen im Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat und EP werden möglicherweise bereits in dieser Woche beginnen, eine politische Einigung könnte noch in diesem Jahr erzielt werden.
Die Kommission legte am 23. Februar 2022 einen Richtlinienvorschlag vor, der Rat positionierte sich zu diesem am 30. November 2022. Im federführenden Rechtsausschuss des EP konnte nach langwierigen Verhandlungen am 25. April 2023 ein Kompromisstext gefunden werden. Gegen diesen hatte es zuletzt aus den Reihen der EVP und der Renew-Fraktion, insbesondere von deutschen Abgeordneten, starken Widerstand gegeben. Das Plenum des EP bestätigte nun den Entwurf mit einigen Änderungen mit deutlicher Mehrheit (366 zu 225 Stimmen bei 38 Enthaltungen) und verwies die Sache zurück in den Rechtsausschuss zur Durchführung der Trilog-Verhandlungen.
Die Parlamentsposition setzt sich in der Tendenz für eine Verschärfung der Anforderungen des EU-Lieferkettengesetzes ein. Das EP fordert insbesondere eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs über den Kommissionsvorschlag hinaus. So sollen z. B. grundsätzlich alle in der EU ansässigen Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten bei Überschreitung bestimmter, herabgesetzter Umsatzschwellenwerte erfasst werden. Nach dem EP soll der Zeitpunkt der Anwendbarkeit der neuen Vorschriften auf Unternehmen gestuft, je nach Unternehmensgröße, geregelt werden.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (Juni 2023)
- Position des EP (Juni 2023)
- Pressemitteilung des Rates (Dezember 2022)
- Position des Rates (Dezember 2022)
- Richtlinienvorschlag der Kommission (Februar 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 23/2022, 04/2022, 21/2020, 18/2020