Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 17/2023 v. 28.09.2023

Stellungnahme gegenüber BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren, Rs. C-432/23; Verurteilung wegen Nutzung einer Messenger-App; Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten; Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz; Sondierung zur Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen; Richtlinienvorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis; Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten

28.09.2023Newsletter

  • Verurteilung wegen Nutzung einer Messenger-App – EGMR

    Der EGMR hat am 26. September 2023 in der Rs. Yüksel Yalçınkaya v. Türkiye (15669/20) entschieden, dass eine strafrechtliche Verurteilung, die im Wesentlichen auf die Nutzung einer bestimmten Messenger-App durch den Antragsteller gründet, gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK), die Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) und gegen den Grundsatz nulla poena sine lege (Art. 7 EMRK) verstößt.

  • Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz – BRAK

    Die von der BRAK erarbeitete Stellungnahme begrüßt die Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, bedürftigen Erwachsenen Schutz in grenzüberschreitenden Situationen zu gewährleisten und unterbreitet Vorschläge zur Änderung einiger der Verordnungsvorschriften, um sowohl dem Recht auf Selbstbestimmung als auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen.

  • Richtlinienvorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Der Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Behindertenausweises ist eine der Leitinitiativen der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030.