Beteiligung am Rechtsstaatsbericht der Kommission – BRAK
Die BRAK hat sich auch in diesem Jahr an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren alljährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.
Die Kommission arbeitet nun bereits an ihrem vierten Rechtsstaatlichkeitsbericht. Darin thematisiert sie Missstände in den Mitgliedstaaten, geht aber auch auf positive Entwicklungen ein.
Im vergangenen Bericht hatte die Kommission erstmals Empfehlungen ausgesprochen – für Deutschland war darunter die Fortführung des Paktes für den Rechtsstaat. Auch die BRAK war in der Vergangenheit für eine personell und funktionell optimal ausgestattete Justiz eingetreten. Im diesjährigen Beitrag spricht sich die BRAK für eine Fortführung der positiven Entwicklungen aus.
Thematisiert wird zudem die im letzten Jahr aufgetretene Problematik um die Sammelanderkonten, welche durch viele Banken aufgrund erhöhter Sorgfaltspflichten gekündigt worden waren. Die BRAK weist weiterhin auf die Bedeutung der Digitalisierung der Justiz hin und geht in diesem Zusammenhang auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Dokumentation der Hauptverhandlung (§§ 271 ff. StPO) und zu Videoverfahren (§ 128a ZPO Entwurf) ein.
Weiterführende Links:
- Stellungahme der BRAK Nr. 6 (Februar 2023)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 14/2022, 10/2022, 15/2021