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Rechtsstaatlichkeitsjahresbericht

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2025

    Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – EP

    20.06.2025 Newsletter
    Das Plenum des EP hat am 18. Juni 2025 einen Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 der Europäischen Kommission verabschiedet. Dabei wird das Fortbestehen zahlreicher Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit in der Union angeprangert und insbesondere auch ein stärkerer Schutz von Menschenrechtsverteidigern, zu denen auch Anwälte zählen können, gefordert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2025

    Stellungnahme zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – EP

    23.05.2025 Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 20.05.2025 einen Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Angesichts der in der Union anhaltend gefährdeten Rechtsstaatlichkeit wird an die Mitgliedstaaten und die Kommission appelliert, demokratische Grundprinzipien und Grundwerte der EU energischer und unter stärkerer Anwendung von finanziellen Sanktionen zu verteidigen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2025

    Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 – BRAK

    14.02.2025 Newsletter
    Die BRAK hat sich, wie bereits in den Vorjahren, an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2024

    Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 – KOM

    06.12.2024 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 29. November 2024 eine Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 eröffnet. Damit sollen gezielt Interessenträger, darunter auch die Anwaltschaft, zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit Stellung nehmen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2024

    Konsultation zum EU-Justizbarometer 2025 – KOM

    22.11.2024 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 6. Dezember 2024 eine gezielte, nichtöffentliche Konsultation zum Justizbarometer 2025 durch. Die BRAK wird sich auch in diesem Jahr wieder mit einem Beitrag beteiligen.

  • Stellungnahme der BRAK

    Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024

    19.01.2024 Europa
    Die BRAK hat sich wie bereits in den Vorjahren an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren alljährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Konsultation zum EU-Justizbarometer 2024 – KOM

    08.12.2023 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 18. Dezember 2023 eine gezielte, nichtöffentliche Konsultation zum Justizbarometer 2024 durch. Die BRAK wird sich auch in diesem Jahr wieder beteiligen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – KOM

    24.11.2023 Newsletter
    Die EU-Kommission hat am 7. November 2023 eine Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 eröffnet. Damit sollen gezielt Interessenträger, darunter auch die Anwaltschaft, zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit Stellung nehmen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2023

    Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU – KOM

    07.07.2023 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat ihren vierten EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsbericht am 5. Juli 2023 veröffentlicht. Die BRAK hatte sich an der vorangegangenen Konsultation schriftlich und in einem virtuellen Länderbesuch beteiligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    Beteiligung am Rechtsstaatsbericht der Kommission – BRAK

    02.02.2023 Newsletter
    Die BRAK hat sich auch in diesem Jahr an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren alljährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.