Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 6/2024 v. 28.03.2024

Anti-SLAPP-Richtlinie endgültig angenommen; Untersuchungshaft gestützt auf Nutzung einer Messenger-App verstößt gegen EMRK; Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen; EP stimmt für Verordnung über künstliche Intelligenz; Einsatz digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht; EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie; Reminder: Umfrage zu Angriffen auf die Anwaltschaft

28.03.2024Newsletter

  • Anti-SLAPP-Richtlinie endgültig angenommen – Rat

    Der Rat der Europäischen Union hat am 19. März 2024 die Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung angenommen. Nachdem das EP bereits am 27. Februar 2024 mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, steht dem EU-Gesetz nun nichts mehr im Wege.

  • EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie

    Nachdem lange keine Einigung bezüglich der Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) erzielt werden konnte, haben sich am 15. März 2024 die Mitgliedstaaten auf Ebene der ständigen Vertreter über die Ausgestaltung der Richtlinie verständigt. Trotz deutscher Enthaltung wurde u. a. mit Zustimmung Italiens ein neuer Kompromissvorschlag beschlossen.