Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie

Nachdem lange keine Einigung bezüglich der Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) erzielt werden konnte, haben sich am 15. März 2024 die Mitgliedstaaten auf Ebene der ständigen Vertreter über die Ausgestaltung der Richtlinie verständigt. Trotz deutscher Enthaltung wurde u. a. mit Zustimmung Italiens ein neuer Kompromissvorschlag beschlossen.

28.03.2024Newsletter

Die CSDDD sieht strengere Kontrollen der Lieferketten europäischer Waren mit dem Ziel der Stärkung des Menschenrechts- und Umweltschutzes vor. Die seit Monaten andauernden Verhandlungen führten nun zu einem neuerlichen Kompromissvorschlag. Dieser sieht vor, dass das Gesetz auf Unternehmen inner- und außerhalb der EU mit mehr als 1000 Mitarbeitern sowie einem jährlichen Umsatz von 450 Millionen Euro Anwendung findet. Diesbezüglich sollen Übergangsfristen gelten. Der Kompromiss sieht die Integration von Aspekten des Menschenrechts- und Umweltschutzes in die Unternehmensführung als Anforderung für die betreffenden Unternehmen vor. Überdies sollen diese dazu verpflichtet sein, einen Übergangsplan zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C zu erstellen. Bei Nichteinhaltung sollen Geldstrafen drohen. Auch eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für entsprechende Schäden ist vorgesehen.

Die BRAK hatte sich, gemeinsam mit weiteren europäischen Anwaltsorganisationen, intensiv in die Verhandlungen zur CSDDD eingebracht. Unter anderem hatte sie eine Stellungnahme zum Ausschluss einer möglichen direkten und indirekten Anwendbarkeit der CSDDD auf Rechtsanwälte bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen erarbeitet. Im Kompromisstext findet sich nun zumindest ein Erwägungsgrund wieder, der den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses hervorhebt.

Nach der Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben außerdem die Abgeordneten des Rechtsausschusses des EP am 19. März 2024 mit 20 zu vier Stimmen für den modifizierten Vorschlag gestimmt. Der Kompromissvorschlag muss nun noch vom Plenum des EP sowie dem Rat angenommen werden. Die Abstimmung im EP ist für den 24. April 2024 vorgesehen.

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