Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

Konsultationen zu neuen Omnibus-Rechtsakten – KOM

Die Europäische Kommission führt derzeit Konsultationen zu neu vorgeschlagenen Rechtsakten, die das im Februar veröffentlichte erste Omnibus-Paket ergänzen sollen, durch. Mit den Vorschlägen sollen die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gefördert und Aufwand und Kosten für Unternehmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung reduziert werden. Dies betrifft insbesondere auch Berichtspflichten aufgrund der Vorschriften der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD).

06.06.2025Newsletter

Ein erster Richtlinienvorschlag vom 21. Mai 2025 zielt darauf ab, bestimmte Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung für sog. kleinere mittelgroße Unternehmen („Small Mid-Cap“, SMC) einzuführen. Dies sind Unternehmen, die in der Regel größer sind als kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aber noch nicht die Größe großer Konzerne erreicht haben und damit zumeist auch weniger Ressourcen als letztere zur Erfüllung von Berichtspflichten haben. Sie sollen nach dem Willen der Kommission künftig durch bestimmte Kapitalisierungsschwellenwerte definiert werden und teilweise in den Genuss von bisher nur für KMU bestimmte Erleichterungen kommen.

Ebenfalls am 21. Mai 2025 hat die Kommission je einen Richtlinien- und Verordnungsvorschlag veröffentlicht, deren Ziel es ist, unterschiedliche Berichtspflichten zusammenzufassen und zu vereinfachen sowie Berichtsprozesse zunehmend zu digitalisieren. Zu beiden Rechtsakten führt die Kommission gegenwärtig eine Konsultation durch.

Eine Beteiligung an den drei Konsultationen ist noch bis zum 30. Juli 2025 möglich.

Die BRAK hatte sich gemeinsam mit weiteren europäischen Anwaltsorganisationen intensiv in die Verhandlungen zur CSDDD eingebracht, die im letzten Jahr kurz vor den Europawahlen angenommen wurde. Unter anderem hatte die BRAK eine Stellungnahme zum Ausschluss einer möglichen direkten und indirekten Anwendbarkeit der CSDDD auf Rechtsanwälte bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen erarbeitet. Die BRAK wird die Bestrebungen zur Reform der CSDDD weiterhin verfolgen.

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