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Am 26. November 2025 hat sich der Rat nach mehrjährigen Verhandlungen auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet geeinigt. Die darin vorgesehenen Maßnahmen der Diensteanbieter sollen nun auf freiwilliger Basis erfolgen.

Am 30. Oktober 2025 hat die dänische EU-Ratspräsidentschaft bekannt gegeben, dass das Gesetzgebungsverfahren zur sog. Chatkontrolle-Verordnung (CSAM) nicht weiterverfolgt werden soll. Die BRAK hatte sich ebenso wie zahlreiche andere Grundrechtsschützer äußerst kritisch dazu geäußert.

Wie schon die BRAK zuvor, hat sich auch der CCBE in einem Schreiben kritisch zum CSAM-Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft geäußert, diese legte zwischenzeitlich einen neuen Vorschlag vor.

Die BRAK beanstandet in einem Präsidentenschreiben an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) die von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Formulierung für die Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung).

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat in seinem Standing Committee am 27. Februar 2025 eine Neuauflage seines Leitfadens zur Nutzung von Cloud-Computing durch Anwälte angenommen. Die erste Auflage stammt aus dem Jahr 2012, seither hat es zahlreiche Entwicklungen in den Bereichen Technologie, Gesetzgebung und Anwaltspraxis gegeben.

In der vergangenen Woche legte der Wissenschaftliche Dienst des EP seine Folgenabschätzung zum sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet vor, am 26. April 2023 wurde der Berichtsentwurf im Innenausschuss des EP (LIBE) vorgestellt. Die BRAK verfolgt das Vorhaben mit Sorge.

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht, die BRAK hat sich dazu nun in einer Stellungnahme geäußert.

Der EGMR hat am 11. Januar 2022 in seiner Entscheidung in der Rechtssache Ekimdzhiev and Others v. Bulgaria (70078/12) einstimmig festgestellt, dass durch geheime Überwachungs- sowie Datenspeicherungsmaßnahmen bei zwei bulgarischen Rechtsanwälten Art. 8 EGMR verletzt wurde.