Bundesrechtsanwaltskammer - Newsletter Nachrichten aus Brüssel

EU-Justizbarometer 2026 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2026 die 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Dabei werden auch für die Anwaltschaft relevante Aspekte des Justizsystems thematisiert.

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2026

Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2026 ihren Verhaltenskodex zum Umgang mit den Transparenzpflichten aus Art. 50 des KI-Gesetzes (AI Act) veröffentlicht. Demnach müssen Nutzer darüber aufgeklärt werden, dass es sich um KI-generierten Inhalt handelt.

Nachrichten aus Brüssel

Anwaltschaft appelliert an G7-Regierungschefs; EU-Justizbarometer 2026 veröffentlicht; Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten; 34 Unterzeichnungen der Konvention zum Schutz der Anwaltschaft; Leitfaden zum e-Justice Portal

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2026

Mit den jüngsten Unterzeichnungen von Spanien (18.6.), Albanien (16.6.) und Österreich (16.6.) haben nun insgesamt 34 Staaten die neue Konvention des Europarats gezeichnet und sich damit zur fundamentalen Bedeutung einer freien, unabhängigen und sicheren Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat bekannt. Die BRAK fordert nun schnelles Handeln in Brüssel und Berlin, damit die Konvention schnellstmöglich in Kraft tritt.

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2026

Die European Lawyers Foundation (ELF) hat einen Leitfaden für den Umgang mit dem e-Justice Portal veröffentlicht, welches die Europäische Kommission 2010 ins Leben gerufen hat. Das Portal soll es Verbrauchern und Praktikern in der Justiz in elektronischer, interaktiver Form erleichtern, Informationen zu den Justizsystemen zu finden und damit den Zugang zur Justiz in der EU zu stärken. Er ist in 23 Sprachen abrufbar.

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2026

Die Anwaltschaften der G7-Staaten appellierten zu Beginn des G7-Gipfels vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian, an die Staats- und Regierungschefs ihrer Länder, Rechtsstaatlichkeit zur expliziten politischen Priorität zu machen.

Verordnungsentwurf der Kommission zum 28. Regime

Die BRAK hat zu dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zum 28. Regime – Gesellschaftlicher Rahmen – „EU Inc.“ Stellung genommen.

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2026

Das EP und der Rat haben sich am 1. Juni 2026 auf die neue Rückkehrverordnung geeinigt. Diese ergänzt das Gesetzespaket des Gemeinsamen Europäische Asylsystems. Damit sollen künftig Drittstaatsangehörige, die sich ohne Aufenthaltstitel in der EU aufhalten, schneller und konsequenter abgeschoben werden können.

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2026

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Reform der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt („CDSM-Richtlinie“) durch.

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2026

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 26. Juni 2026 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf neuer Leitlinien zur europäischen Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 139/2004, FKVO) durch. Diesen Entwurf hatte die Kommission am 30. April 2026 veröffentlicht. Ziel ist eine weitreichende Reform der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.