Bundesrechtsanwaltskammer - Newsletter Nachrichten aus Brüssel

Verordnungsentwurf der Kommission zum 28. Regime

Die BRAK hat zu dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zum 28. Regime – Gesellschaftlicher Rahmen – „EU Inc.“ Stellung genommen.

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2026

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Reform der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt („CDSM-Richtlinie“) durch.

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2026

Das EP und der Rat haben sich am 1. Juni 2026 auf die neue Rückkehrverordnung geeinigt. Diese ergänzt das Gesetzespaket des Gemeinsamen Europäische Asylsystems. Damit sollen künftig Drittstaatsangehörige, die sich ohne Aufenthaltstitel in der EU aufhalten, schneller und konsequenter abgeschoben werden können.

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2026

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 26. Juni 2026 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf neuer Leitlinien zur europäischen Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 139/2004, FKVO) durch. Diesen Entwurf hatte die Kommission am 30. April 2026 veröffentlicht. Ziel ist eine weitreichende Reform der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.

Nachrichten aus Brüssel

Stellungnahme zur EU Inc.; Neue Leitlinien zur EU-Fusionskontrollverordnung; Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt; Einigung auf neue Rückkehrverordnung

Rechtsstaatlichkeit USA

Vier amerikanische Kanzleien wurden von der Trump-Administration massiv unter Druck gesetzt und wehren sich gerichtlich gegen entsprechende Executive Orders. Die BRAK unterstützt das Verfahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Anwaltsorganisationen im Wege eines sog. Amicus Curiae-Briefs. Nun hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, deren Verlauf vorsichtige Hoffnungen auf eine positive richterliche Entscheidung weckt.

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2026

Zum ersten Jahrestag der Öffnung zur Unterzeichnung der Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs hat der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) die Bedeutung des völkerrechtlichen Übereinkommens für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hervorgehoben und zu einer raschen Ratifikation aufgerufen.

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2026

Das EP und die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten haben am 12. Mai 2026 eine vorläufige Einigung über eine neue Gesetzgebung für das Recht auf Selbstbestimmung für schutzbedürftige Erwachsene in der EU erzielt.

Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2026

Die BRAK hat Stellung zu zwei Konsultationen der neuen EU-Geldwäschebehörde AMLA genommen, dabei handelt es sich um RTS- (Regulatory Technical Standards) Entwürfe zu den Artikeln 19 und 28 der neuen Geldwäscheverordnung. In seiner derzeitigen Form gefährdet letzterer die anwaltliche Unabhängigkeit.

Nachrichten aus Brüssel

Stellungnahmen zu neuen RTS-Entwürfen der AMLA; Ein Jahr Übereinkommen zum Schutz der Anwaltschaft; Gerichtliche Verhandlung von unter Druck stehenden US-Kanzleien; Vorläufige Einigung über den Schutz Erwachsener