Einigung über AI Act – EP
Am 15. Juni 2023 hat das Plenum des EP seine Position über den Verordnungsvorschlag über künstliche Intelligenz angenommen. Mit dem sog. „AI Act“ soll ein EU-weiter Regelungsrahmen für künstliche Intelligenz entwickelt werden, der die Rechte und Grundwerte der Europäischen Union respektiert.
Das EP weitet unter anderem die Verbotstatbestände auf KI-Systeme zur Risikobewertung, dass eine natürliche Person Straftaten begeht oder erneut begeht und auf KI-Systeme zum Einsatz zur Ermittlung des emotionalen Zustands einer natürlichen Person aus. Die BRAK hatte sich in einer Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission geäußert und entsprechende Verbote gefordert. Die Abgeordneten sprechen sich ferner u. a. für die Einrichtung eines Europäischen Amtes für künstliche Intelligenz aus, das die Umsetzung des Regelwerks überwachen soll.
Angenommen wurde der Text mit 499 zu 28 Stimmen bei 93 Enthaltungen. Die Trilogverhandlungen haben bereits begonnen.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (Juni 2023)
- Angenommener Text des EP (Juni 2023)
- Stellungnahme der BRAK 52/2021
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 10/2023, 22/2022, 16/2022, 08/2022, 09/2021