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Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation über integrierte Kinderschutzsysteme durch. Durch die Initiative soll den Grundrechten von Kindern Rechnung getragen werden.

Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2022 einen Verordnungsvorschlag zur grenzüberschreitenden Anerkennung der Elternschaft in der EU angenommen. Durch eine Reform der Vorschriften des internationalen Privatrechts soll die Anerkennung der Elternschaft ohne spezielle Verfahren gewährleistet werden. Ziel ist insbesondere, die Rechte von Kindern und von LGBTIQ-Personen mit Kindern zu schützen und zu stärken.

Seit 1.8.2022 regelt die Brüssel IIb-Verordnung die internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in internationalen Familiensachen, insbesondere auch bei internationalen Kindesentführungen. Was die neuen Regelungen für die Praxis bringen, erklärt die Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Familien- und Erbrecht, Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, im aktuellen Libra Rechtsbriefing.

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 24. März 2022 in der Rechtssache C-720/20 vorgeschlagen, dass die Dublin-III-Verordnung Nr. 604/2013 so auszulegen sei, dass im Sinne des Kindeswohls der Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, in dem das Kind geboren wurde und gemeinsam mit seiner Familie seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Europäische Kommission hat am 1. März 2022 eine Sondierung gestartet zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele für Kinderbetreuung zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen.

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 ihre Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit präsentiert. Sie bereitet zudem ein Instrument für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vor.

Die BRAK hat sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur grenzüberschreitenden Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten im September 2021 beteiligt.