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Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 18. Dezember 2023 eine gezielte, nichtöffentliche Konsultation zum Justizbarometer 2024 durch. Die BRAK wird sich auch in diesem Jahr wieder beteiligen.

Das EP hat die Europäische Kommission am 10. März 2022 dringend dazu aufgefordert, den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus anzuwenden, indem die betroffenen Mitgliedstaaten entsprechende Schreiben erhalten. Die Abgeordneten nahmen eine entsprechende Erklärung mit 478 zu 155 Stimmen bei 29 Enthaltungen an.