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Das Plenum des EP hat am 18. Juni 2025 einen Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 der Europäischen Kommission verabschiedet. Dabei wird das Fortbestehen zahlreicher Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit in der Union angeprangert und insbesondere auch ein stärkerer Schutz von Menschenrechtsverteidigern, zu denen auch Anwälte zählen können, gefordert.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 20.05.2025 einen Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Angesichts der in der Union anhaltend gefährdeten Rechtsstaatlichkeit wird an die Mitgliedstaaten und die Kommission appelliert, demokratische Grundprinzipien und Grundwerte der EU energischer und unter stärkerer Anwendung von finanziellen Sanktionen zu verteidigen.

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 6. Dezember 2024 eine gezielte, nichtöffentliche Konsultation zum Justizbarometer 2025 durch. Die BRAK wird sich auch in diesem Jahr wieder mit einem Beitrag beteiligen.

Die Europäische Kommission hat am 11. Juni 2024 die zwölfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Die essenzielle Bedeutung von Rechtsanwälten und ihren Berufsorganisationen beim Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit wird dabei explizit hervorgehoben.

Die Europäische Kommission und der Rat befürworten die Beendigung des im Jahr 2017 angestoßenen Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen nach Art. 7 EUV.

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 18. Dezember 2023 eine gezielte, nichtöffentliche Konsultation zum Justizbarometer 2024 durch. Die BRAK wird sich auch in diesem Jahr wieder beteiligen.

Das EP hat die Europäische Kommission am 10. März 2022 dringend dazu aufgefordert, den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus anzuwenden, indem die betroffenen Mitgliedstaaten entsprechende Schreiben erhalten. Die Abgeordneten nahmen eine entsprechende Erklärung mit 478 zu 155 Stimmen bei 29 Enthaltungen an.