EU-Justizbarometer 2024 veröffentlicht – KOM
Die Europäische Kommission hat am 11. Juni 2024 die zwölfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Die essenzielle Bedeutung von Rechtsanwälten und ihren Berufsorganisationen beim Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit wird dabei explizit hervorgehoben.
Das Justizbarometer gibt seit dem Jahr 2013 jährlich einen Überblick über Unabhängigkeit, Effizienz und Qualität nationaler Justizsysteme. Durch Abfrage zahlreicher Parameter soll eine Datengrundlage für die Vergleichbarkeit und die Verbesserung der Justizsysteme der Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die Ergebnisse des Justizbarometers fließen unter anderem in den jährlichen Rechtstaatlichkeitsbericht der Kommission, in die Ausarbeitung länderspezifischer Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, in die Bewertung der Umsetzung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne und in die Feststellung von Rechtsstaatlichkeitsverstößen im Rahmen der Rechtsstaatskonditionalität ein.
Die Unabhängigkeit der Justiz wird im Wesentlichen auf Grundlage ihrer Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sowie systemischer Vorkehrungen zum Schutz der Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bewertet. Erstmals enthält das Justizbarometer u. a. auch konkrete Zahlen zur Ernennung von Gerichtspräsidenten und zur Entlassung von Generalstaatsanwälten. Die wahrgenommene Unabhängigkeit der Gerichte hat sich in vielen Mitgliedstaaten im Vergleich zum Jahr 2016 verbessert. Deutsche Gerichte werden jeweils von etwa 70 % der Bevölkerung und der Unternehmen für unabhängig gehalten, Deutschland liegt damit im oberen Drittel der Mitgliedstaaten.
Auch in diesem Jahr beurteilt das Justizbarometer die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltskammern und Anwälte. Wie schon im Vorjahr gibt es für Deutschland einen Punktabzug aufgrund der ministeriellen Rechtsaufsicht über die Rechtsanwaltskammern. Bei der Zahl der Anwältinnen und Anwälte pro Einwohner, welche einen Indikator für die Qualität der Justizsysteme darstellt, liegt Deutschland im oberen Mittelfeld. Im Übrigen erkennt das Justizbarometer insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung der Justiz noch Verbesserungsbedarf, wobei Deutschland hier vergleichsweise gut abschneidet.
Die BRAK hatte sich im Dezember 2023 an einer gezielten, nichtöffentlichen Konsultation der Kommission zum Justizbarometer 2024 beteiligt und sich zudem für eine gemeinsame Stellungnahme im Rahmen des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) engagiert. Daraufhin wurde nun u. a. erstmals die Gesamtvergütung von Pflichtverteidigern in einem strafrechtlichen Modellfall verglichen.
Weiterführende Links:
- Presseerklärung der Kommission (Juni 2024)
- EU-Justizbarometer 2024 (EN) (Juni 2024)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 22/2023, 12/2023, 21/2022, 10/2022