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Die BRAK hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zu universell verwendbaren Modellen künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen des KI-Gesetzes (AI Act) beteiligt. Dabei hat die BRAK auf Herausforderungen und Risiken im Bereich des Urheberrechts hingewiesen.

Die BRAK hat zu der aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde in dem urheberrechtlichen Streit um die Nutzung des Samples „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk Stellung genommen. Dabei geht es im Kern um Abgrenzungsfragen zwischen den Grundrechten der Grundrechtecharta und des Grundgesetzes.

Zu Gast: Eva Strobel und Dr. Holger Gauss. Warum Fakes gefährlich sind und Geld in die Kassen krimineller Vereinigungen spülen, sollten nicht nur wir, sondern auch unsere Jugend wissen.

Der EuGH hat am 15. und 16. Mai 2023 über die Rechtssache La Quadrature du net u. a. (C-470/21) mündlich verhandelt. Kern des Verfahrens ist die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zur Verfolgung von eher geringfügigen Straftaten im Bereich des Urheberrechts zulässig ist. Eine Entscheidung könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland haben, insbesondere im Falle einer Absenkung der bislang strengen Anforderungen des EuGH.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Bewertung von Sonderregelungen im EU-Urheberrecht für sehbehinderte Menschen durch. Rückmeldungen sind noch bis zum 11. Mai 2023 möglich.

Wer eine Rechtsverletzung im Netz behauptet, muss einstweiligen Rechtsschutz gegen den Betreiber oder Host-Provider in der EU beantragen, bevor er von der Deutschen Telekom eine Sperre verlangen kann.

Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 Euro erstatten. Diese Regelung im Urhebergesetz ist mit Unionsrecht vereinbar, wie der EuGH nun entschied.