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Zu Gast: Eva Strobel und Dr. Holger Gauss. Warum Fakes gefährlich sind und Geld in die Kassen krimineller Vereinigungen spülen, sollten nicht nur wir, sondern auch unsere Jugend wissen.

Der EuGH hat am 15. und 16. Mai 2023 über die Rechtssache La Quadrature du net u. a. (C-470/21) mündlich verhandelt. Kern des Verfahrens ist die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zur Verfolgung von eher geringfügigen Straftaten im Bereich des Urheberrechts zulässig ist. Eine Entscheidung könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland haben, insbesondere im Falle einer Absenkung der bislang strengen Anforderungen des EuGH.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Bewertung von Sonderregelungen im EU-Urheberrecht für sehbehinderte Menschen durch. Rückmeldungen sind noch bis zum 11. Mai 2023 möglich.

Wer eine Rechtsverletzung im Netz behauptet, muss einstweiligen Rechtsschutz gegen den Betreiber oder Host-Provider in der EU beantragen, bevor er von der Deutschen Telekom eine Sperre verlangen kann.

Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 Euro erstatten. Diese Regelung im Urhebergesetz ist mit Unionsrecht vereinbar, wie der EuGH nun entschied.