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Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen neue Eingriffsbefugnisse erhalten, damit sie digitale Bedrohungen besser aufklären können. Das Bundeskabinett beschloss dazu Mitte August einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Die BRAK mahnt einen hinreichenden Schutz von Berufsgeheimnissen an.

Der Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts soll BND und Verfassungsschutz neue operative Befugnisse geben. Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die extrem kurze Beteiligungsfrist und warnt vor erheblichen Grundrechtsrisiken.

Mit rechtsextremer Gesinnung kann man in Thüringen vom Referendariat ausgeschlossen werden. Zu Recht, so der VerfGH Thüringen.

Der Klägervertreter sprach von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – dass der Richter diese „AfD-Polemik“ verbot, macht ihn nicht befangen, so das OLG München.

Die neuesten Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ behandeln Rechtsfragen rund um Tätowierungen, die Einstufung einer Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und ihre Folgen, Menschen im Rechtsstaat sowie die Staatsorganisation und die Meinungsfreiheit.

Wie das BVerfG entschied, verstoßen einzelne Vorschriften des BayVSG gegen das Grundgesetz. Eingeschränkt gelten sie jetzt bis Juli 2023.