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Vergütung

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2024

    Verfahrenspflegschaft und Betreuung: BRAK fordert Behebung praktischer Missstände

    21.02.2024Newsletter
    Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes zur Betreuer- und Vormündervergütung kritisiert die BRAK die vollkommen unzureichende Vergütung von Verfahrenspflegschaften und fordert eine kostendeckende Bezahlung. Sie moniert außerdem neu geschaffene praktische Hürden für Anwältinnen und Anwälte, die rechtliche Betreuungen übernehmen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Transparenzerfordernis einer Zeitaufwand-Klausel im Anwaltsvertrag – EuGH

    20.01.2023Newsletter
    Eine Klausel, nach der sich die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach dem Zeitaufwand richtet, genügt nicht dem unionsrechtlichen Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit, wenn dem Verbraucher vor Vertragsschluss nicht die Informationen erteilt worden sind, die für seine Entscheidung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen des Vertragsschlusses relevant sind.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2022

    Geltung der Dienstleistungsrichtlinie – EuGH

    10.11.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 27. Oktober 2022 in der Rechtssache C-544/21 ID gegen Stadt Mainz entschieden, dass die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) nicht auf einen Vertrag anwendbar ist, der vor dem Inkrafttreten der Richtlinie geschlossen wurde und vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist seine Wirkungen erschöpft hat.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2022

    Anwaltsgebühren: BRAK fordert lineare RVG-Erhöhung

    06.10.2022Newsletter
    Die gesetzliche Anwaltsvergütung muss dringend linear erhöht werden, um der rasanten Inflation und den steigenden Energiekosten für die Anwaltschaft etwas entgegenzusetzen. Das fordert das Präsidium der BRAK in einem Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

  • Anwaltliche Vergütung

    BRAK fordert lineare RVG-Erhöhung

    22.09.2022Anwaltschaft
    Mit einem Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erläutert das BRAK-Präsidium mit Nachdruck, dass die anwaltliche Vergütung dringend linear erhöht werden muss.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2022

    HOAI-Mindestsatzklagen und Geltung des Unionsrechts – EuGH

    20.01.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 18. Januar 2022 in der Rechtssache Thelen Technopark Berlin GmbH/MN (C-261/20) entschieden, dass nationale Gerichte gegen EU-Richtlinien verstoßende Bestimmungen des nationalen Rechts in Fällen zwischen Privaten anwenden dürfen.

  • Anwaltsgebühren

    Wertfestsetzung nach § 33 RVG macht auch beim BGH der Einzelrichter

    30.08.2021Rechtsprechung
    Auch beim BGH kann kein ganzer Senat über Anträge auf Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühr entscheiden. Das beschloss der Große Senat für Zivilsachen des BGH: In Verfahren, die nach dem 31. Juli 2013 beim BGH eingeleitet wurden, entscheidet der Einzelrichter.

  • BGH-Entscheidung

    Anwaltskosten im obligatorischen Gütever-fahren nicht erstattungsfähig

    19.08.2021Rechtsprechung
    Ob kleine Streitwerte oder Nachbarschaftsstreitigkeit: In vielen Bundesländern muss vor bestimmten Zivilprozessen ein Güteverfahren stattfinden. Dennoch entschied der BGH nun, dass die dafür anfallenden Anwaltskosten keine Vorbereitungskosten des Rechtsstreits sind.