News

Prozessuale Waffengleichheit

Das OLG Hamburg hat das Magazin „DER SPIEGEL“ in seinem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt. Der Pressesenat hatte eine einstweilige Anordnung erlassen, nachdem die Antragstellerin ihre zunächst unbegründeten Anträge mehrfach umformuliert hatte. "DER SPIEGEL" wusste von nichts. Das BVerfG zeigt sich mehr als konsterniert.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das BVerfG hat keine durchgreifenden Zweifel an der Einführung einer Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen. Die gesetzgeberische Regelungstechnik aber, die zuletzt dazu führte, dass das RKI den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzte, kritisiert das BVerfG deutlich.

(R)ECHT INTERESSANT! #55

Zu Gast: Rechtsanwältin Dr. Arabella Pooth! Warum spezialisiert man sich als Anwältin auf Tötungs- und Sexualdelikte? Wie ist es, als „Expertin des Bösen“ bezeichnet zu werden? Wir klären, warum man Revisionsrecht lieben muss, Pflichtverteidigungen übernehmen sollte, was Wassermelonen mit Foltervorwürfen zu tun haben und warum die Polizei manchmal mit einem Panzer durch ein Wohngebiet fährt.

Schreiben an BaFin und Umfrage

Auf die zwischenzeitlich eingegangene Antwort der BaFin hat die BRAK erneut reagiert.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 3/2022 sind u.a. Kündigung von Sammel-Anderkonten durch Banken; Neue Hinweise für Abwickler:innen und Vertreter:innen; Corona-Entschädigungen für die Anwaltschaft

Kein Vollstreckungsabschlag

Es gibt keinen Vollstreckungsabschlag bei einer Verurteilung wegen Mordes, weil der Staat den Mord möglicherweise hätte verhindern können. Straftäter haben keinen Anspruch darauf, dass die Strafverfolgungsorgane gegen sie selbst einschreiten, urteilte der BGH.

Frist versäumt

Einen Fax-Sendebericht müssen Büroangestellte nicht nur mit der Nummer abgleichen, die auf dem Schriftsatz angegeben ist. Wer nicht zusätzlich überprüft, dass die auf dem Schriftsatz angegebene Nummer auch wirklich die des richtigen Gerichts ist, hat die Frist schuldhaft versäumt.

(R)ECHT INTERESSANT! #54

Heute tauchen wir ganz tief hinab…ins Darknet. Was ist das Darknet, wie findet man sich als Anfänger zurecht, was gibt es da und welche strafrechtlichen Mandate hat man so als Spezialist für die dunkle Seite der Macht bzw. des Internets?

ERV-Nutzungspflicht

Die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) gilt für professionelle Einreicher, d.h. für Rechtsanwält:innen, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. § 130d Satz 1 ZPO). Der Begriff „Rechtanwält:innen“ umfasst dabei niedergelassene Anwält:innen sowie grundsätzlich auch Syndikusrechtsanwält:innen.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 2/2022 sind u. a. Grenzüberschreitende Beweisaufnahme und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke; Trilog-Einigung über Europol-Verordnung; Erklärung zu den digitalen Grundprinzipien

Presseerklärung Nr. 1/2022

Vizepräsidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdB. Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Die BRAK hat sich dieses wichtigen und dringlichen Anliegens sofort angenommen.

Wegen Geldwäsche-Angst

Am Montag wurde bekannt, dass mehrere Kreditinstitute die Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten kündigen. Sie berufen sich auf Änderungen der BaFin bei der Geldwäscheprävention.

(R)ECHT INTERESSANT! #53

Heute schauen wir auf den Alltag einer jungen und erfolgreichen Strafverteidigerin. Wir klären das Hantelgeheimnis aus Folge 40, denn wir Mädels können alles: Verteidigen und Gewichte stemmen. Was von beidem schwieriger ist, erfahren wir in dieser Folge.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Frist für Beschwerden zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wird ab dem 1.2.2022 von bisher sechs auf vier Monate verkürzt. Dies folgt aus einer Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Lockdown-Betriebsschließung

Ein Gastronom, der im März 2020 wegen des staatlich angeordneten Lockdowns seine Gaststätte schließen musste, bekommt nichts aus seiner Betriebsschließungsversicherung. Betriebsschließungen, die die Verbreitung von Covid-19 verhindern sollen, seien von den Versicherungsbedingungen nicht erfasst.