News

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 15/2022 sind u.a. Europäische Union tritt dem Haager Urteilsübereinkommen bei; Zweifelhafte Verhältnismäßigkeit von CSAM II; Bericht und Resolution zum Schutz von Rechtsanwälten; Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen in der EU

Arbeitsschutzverordnung

Die Regierung hat eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung für die kommenden Monate beschlossen: Hygienekonzepte werden Pflicht, Homeoffice nicht.

Pauschalreisen Corona

Der BGH hat in drei Fällen über die Anzahlung für vor dem Corona-Ausbruch gebuchte Pauschalreisen entschieden. Und urteilt: Es kommt drauf an.

Zustellung ohne notiertes Datum

Ohne Zustelldatum auf dem Umschlag gilt ein Dokument laut dem Anwaltssenat erst als zugestellt, wenn der Empfänger es tatsächlich erhalten hat.

Mord an Kasseler Regierungspräsident

Rechtskräftig: Markus H. war nicht der Beihilfe schuldig, Stephan E.s rassistische Gesinnung durfte das OLG Frankfurt gesondert berücksichtigen.

(R)ECHT INTERESSANT! #75

Heute setzen wir unser Gespräch vom letzten Freitag fort und befassen uns mit Frauenquoten. Wie viele Morde gehen im Verhältnis auf das Konto von Frauen? Ist ein gefrorener Eisblock die perfekte Mordwaffe? Funktionieren Projektile aus Eis? Was kann Profiling eigentlich leisten und vieles weitere spannende Fragen zu diesem Thema.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 17/2022 sind u.a. Weshalb strukturierter Parteivortrag problematisch ist; Konvention zum Anwaltsberuf; Neue Podcast-Folge mit Bestseller-Autor Alexander Stevens

BRAK-Mitteilungen und Magazin

Die strukturelle Entwicklung der Anwaltschaft und die ersten Juristinnen Deutschlands vor 100 Jahren sind die Spitzenthemen der gerade erschienenen neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin. Daneben geht es unter anderem um Kenntnisse im Berufsrecht, das beA für Berufsausübungsgesellschaften und um die Geldwäsche-Risikoanalyse.

RA Michael Then

Strukturierter Parteivortrag – Segen oder Fluch?

Gesetzliche Rentenversicherung

Eine selbstständige Anwältin, die zeitweise als wissenschaftliche Mitarbeiterin arbeitet, muss in die Rentenversicherung einzahlen, so das LSG NRW.

OLG Frankfurt

Seit 2022 müssen Anwälte Schriftsätze elektronisch an Gerichte senden. Und zwar auch in Verfahren ohne Anwaltszwang, so das OLG Frankfurt.

(R)ECHT INTERESSANT! #74

Ihr habt in unserer Sommer-Sonne-Mitmachfolge abgestimmt und Euch gewünscht, dass wir Autor, Podcaster und Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens noch ein weiteres Mal einladen. Euer Wunsch ist uns Befehl und um die Toten Hosen zu zitieren: „Hey, hier kommt Alex!“.

Impfpflicht in Kitas

Das BVerfG hält die faktische Impfpflicht in Kitas für verfassungsgemäß. Auch eine Impfung mit Kombinationsimpfstoffen müssen die Kinder grundsätzlich hinnehmen.

VG zu Corona-Soforthilfen

Erst auf Umsatzausfall, dann auf Liquiditätsengpass abstellen? Das VG Düsseldorf erklärt die Rückforderung von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig.

BGH zur Strafzumessung

Eine neben Strafen angeordnete Sicherungsverwahrung sei kein bestimmender Strafzumessungsumstand. Der 4. Strafsenat stellt sich gegen andere Senate.