News

  • Gewerbemieten im Lockdown

    BGH lehnt pauschale Halbierung der Miete ab

    12.01.2022Rechtsprechung

    Wer sein Geschäft wegen des staatlich angeordneten Lockdowns schließen musste, kann einen Anspruch auf Anpassung des Vertrags haben. Eine pauschale hälftige Kürzung der Miete, wie sie viele Gerichte vorgenommen hatten, hält der BGH aber für unmöglich. Vielmehr bedürfe es einer konkreten Prüfung, welche Nachteile dem Mieter entstanden sind und welche Kompensationen er erhalten hat.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 1/2022

    Satzungsversammlung beschließt über Fachanwaltschaften, Interessenkollision und Fortbildungspflicht

    12.01.2022Newsletter

    Mit Folgeregelungen zur „großen BRAO-Reform“ befasste sich die Satzungsversammlung in ihrer Sitzung am 6.12.2021. Kontrovers diskutiert wurde ein Konzept zum Verbot der Interessenkollision in § 3 BORA. Auf der Agenda standen zudem Themen wie die allgemeine Fortbildungspflicht, die neue Pflicht, Berufsrechtskenntnisse zu erwerben, und Fragen des Fachanwaltsrechts. Die Beschlüsse werden nunmehr durch das Bundesjustizministerium geprüft.

  • Maßnahmen gegen Omikron

    Geboostert ist jetzt mehr als geimpft

    10.01.2022Gesetzgebung

    Am Freitag hat der Bundesrat den Weg freigemacht, damit die Länder die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen neuen Regeln im Kampf gegen die beginnende Omikron-Welle umsetzen können. Quarantäne und Isolation werden kürzer, die Regeln für die Gastronomie strenger. An der Impfflicht halten die Chefs von Bund und Ländern fest.

  • Trennungsjahr in Haft

    Wenn der Trennungswille erkennbar wird

    07.01.2022Rechtsprechung

    Verbüßt ein Ehegatte eine Haftstrafe, kommt es für den Beginn des Trennungsjahrs darauf an, wann der eine Ehegatte den Trennungswillen des anderen erkennen kann. Den Versorgungsausgleich auszuschließen, lehnt das OLG Zweibrücken ab.

  • Triage-Entscheidungen

    BVerfG verlangt Gesetz zum Schutz von Behinderten

    28.12.2021Rechtsprechung

    Die bisherigen medizinischen Empfehlungen reichen nicht aus: Es ist am Gesetzgeber, per Gesetz sicherzustellen, dass Behinderte in Corona-bedingten Triage-Situationen nicht benachteiligt werden. Dabei betont das BVerfG den großen Spielraum des Gesetzgebers. Und gibt doch schon ein paar Tipps mit.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 24/2021

    Digitalisierung des Gesellschaftsrechts – KOM

    23.12.2021Newsletter

    Die Europäische Kommission hat am 21. Dezember 2021 eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts begonnen. Interessenträger können sich bis zum 29. März 2022 dazu äußern.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 24/2021

    Einigung zum Rechtsakt über Digitale Märkte – EP

    23.12.2021Newsletter

    Das EP hat am 15. Dezember 2021 seine Position zum Rechtsakt über Digitale Märkte mit 642 zu 8 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen und ist nun bereit für die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat.

  • Aufstiftung

    BGH hebt Verurteilung wegen Tatprovokation auf

    20.12.2021Rechtsprechung

    Es bewegt sich etwas in Sachen Agent provocateur: Wenn erst der Scheinkauf eines verdeckten Ermittlers aus kleinen Haien große Fische gemacht hat, liegt ein Verfahrenshindernis vor, stellte der BGH in der vergangenen Woche klar. Und auch die Ampel-Koalition will sich der Tatprovokation widmen.