Nachrichten aus Brüssel

Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Themen der Ausgabe 19/2023 sind u.a. Abgeordnete gegen Chatkontrolle; Erhebung von Beweismitteln mittels EncroChat; Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens

27.10.2023Newsletter

  • Abgeordnete gegen Chatkontrolle – EP

    Die Fraktionen des EP haben sich – wie am 26. Oktober 2023 bekannt gegeben wurde – darauf verständigt, statt anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation nur eine gezielte Überwachung konkret verdächtiger Personen auf richterliche Anordnung zuzulassen.

  • Erhebung von Beweismitteln mittels EncroChat – EuGH

    Die Generalanwältin am EuGH Capeta hat sich in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-670/22 am 26. Oktober 2023 mit der Europäischen Ermittlungsanordnung der Berliner Staatsanwaltschaft zur Übermittlung von mittels EncroChat gewonnen Beweismitteln aus Frankreich befasst und spricht sich für die Rechtmäßigkeit ihres Erlasses aus.

  • Kampf gegen Online-Desinformation und Hassrede – KOM

    Auch mit Blick auf die Terroranschläge der Hamas in Israel hat die Europäische Kommission am 20. Oktober 2023 eine Empfehlung zur koordinierten Reaktion auf die Online-Verbreitung von Desinformation und sonstigen illegalen Inhalten verabschiedet.

  • Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 zum einen eine Änderungsrichtlinie zur sog. ADR-RL (Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, 2013/11/EU) veröffentlicht sowie zum anderen eine Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren, die von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden der Union angeboten werden, angenommen.