Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Der internationale Gedenktag des bedrohten Anwalts wird jährlich am 24. Januar begangen. Er macht auf die Schicksale von Anwältinnen und Anwälten aufmerksam, die wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit Hass, Bedrohung und Verfolgung erfahren. Die Rechtsanwaltskammern Berlin und Nürnberg laden aus diesem Anlass zu Veranstaltungen ein.

Seit Oktober 2021 können Anwältinnen und Anwälte in bestimmten Fällen Erfolgshonorare vereinbaren und Prozesskosten ihrer Mandanten übernehmen. Das Gesetz muss nach drei Jahren evaluiert werden. Dazu wurde die BRAK um Stellungnahme gebeten und fragt deshalb Anwältinnen und Anwälte nach ihren Erfahrungen. Die Umfrage läuft noch bis zum 12.1.2025.

Die unabhängige Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelt in Streitigkeiten aus Mandatsverhältnissen über Honorar und Schadensersatz. Bislang war sie nur für Streitwerte bis 50.000 Euro zuständig. Seit dem 1.1.2025 gilt diese Wertgrenze nicht mehr.

Für KI-Anwendungen in Anwaltskanzleien gibt es vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Doch sie bergen auch berufsrechtliche Risiken. Ein neuer Leitfaden der BRAK gibt eine Orientierungshilfe, wie Anwältinnen und Anwälte KI-Tools berufsrechtskonform einsetzen können.

Gegen drei Anwälte des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexey Nawalny läuft ein Strafverfahren der russischen Justiz wegen angeblicher Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung. Ihnen drohen hohe Haftstrafen. Die BRAK protestiert gegen das Strafverfahren und fordert die Freilassung der Anwälte.

Die BILD hatte im Sommer 2024 identifizierend und in hetzerischer Weise über die Anwältin berichtet, die den Attentäter von Solingen zuvor in dessen Asylverfahren vertreten hatte. Sie wurde daraufhin massiv bedroht. Der Presserat rügte nunmehr die Berichterstattung durch BILD.

Die neuesten Folgen des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ behandeln das Trend-Thema „women in male fields“ und Authentizität in juristischen Berufen. Außerdem gibt es den traditionellen rechts- und berufspolitischen Jahresrückblick des BRAK-Präsidenten sowie weitere Themen.

Akten sollen künftig nach einheitlichen elektronischen Standards zwischen Behörden und Gerichten ausgetauscht werden. Im Vergleich zu einem früheren Entwurf für eine entsprechende Verordnung enthält der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums praktische Verbesserungen für die Rechtsanwaltskammern. Die BRAK sieht weiterhin Kritikpunkte und verweist erneut auf das vorhandene Akteneinsichtsportal der Justiz.

Der Europarat hat ein internationales Abkommen erarbeitet, mit dem künftig elementare Rechte der Anwaltschaft kohärent und rechtsverbindlich abgesichert werden sollen. Der jahrelang auch unter Mitwirkung der BRAK ausgearbeitete Konventionstext passierte Ende 2024 wichtige Gremien des Europarats. Ein Textentwurf wurde nun erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Das Bundesjustizministerium will berufsaufsichtliche Maßnahmen von Anwalts- und Steuerberaterkammern und Rechtsbehelfe dagegen neu ordnen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben im Grundsatz. Mit Blick auf eine effiziente Aufsichtspraxis der Kammern zeigt sie aber auch Schwächen des Gesetzentwurfs auf.

Eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachstumschancengesetz, tauchte aber überraschend im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Dagegen protestierten BRAK und BStBK scharf. Kurz vor Weihnachten wurde das Gesetz verabschiedet – ohne die umstrittene Mitteilungspflicht.

Das E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf hat die BRAK kritisch Stellung genommen; sie sieht insbesondere Verteidigungsrechte eingeschränkt.

Seit dem 1.1.2025 gelten in Deutschland längere Postlaufzeiten. Behördliche und gerichtliche Schreiben gelten nicht mehr am dritten, sondern erst am vierten Werktag nach Aufgabe zur Post als bekanntgemacht bzw. zugestellt. Das wirkt sich auch auf den Beginn von Rechtsmittelfristen aus.

Die geplante Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts wurde Ende Dezember von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen. Die BRAK begrüßt dies ausdrücklich.

Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig und gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Das hat der Europäische Gerichtshof am 19.12.2024 auf eine Vorlage des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs entschieden.

In diesem Online-Vortrag am 23. Januar 2025 befasst sich der besonders erfahrene Referent Nils Feldhaus – Vors. Richter am Landgericht – mit allen wesentlichen Fragen zum Aussageverhalten.