Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Mit einer internationalen Konvention des Europarats sollen künftig Anwältinnen und Anwälte vor Bedrohungen, Aggression und Eingriffen in ihre Berufsausübung geschützt werden. Anlässlich des Außenministertreffens des Europarats am 13./14.5.2025 unterzeichneten die ersten siebzehn Staaten den Konventionstext. Das Inkrafttreten der Konvention rückt damit näher.

Die Universität Kassel untersucht die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz im Arbeits- und Sozialrecht. Eine zentrale Rolle spielt dabei die technische Ausstattung der Gerichte. Anwältinnen und Anwälte in diesen Rechtsgebieten sind aufgerufen, sich an einer anonymen Umfrage zu beteiligen.

Die neuesten Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ behandeln Rechtsfragen rund um Tätowierungen, die Einstufung einer Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und ihre Folgen, Menschen im Rechtsstaat sowie die Staatsorganisation und die Meinungsfreiheit.

Das Qualitätssiegel „Azubi-geprüft“ soll engagierte Ausbildungskanzleien sichtbar machen und qualitativ gute Ausbildung sicherstellen. Seit Anfang Mai bietet auch die Rechtsanwaltskammer ihren Mitgliedern die Möglichkeit, sich den Titel „Ausgezeichnete Ausbildungskanzlei“ zu sichern.

Die Behördenaktenübermittlungsverordnung regelt künftig die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde Anfang Mai im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 1.1.2028.

Geldwäsche-Verdachtsmeldungen sollen künftig nach konkreten inhaltlichen und formellen Vorgaben elektronisch abgegeben werden, damit die Financial Intelligence Unit sie effizienter bearbeiten kann. Die BRAK begrüßt das im Ansatz, macht aber Verbesserungsvorschläge und fordert detaillierte Ausfüllhinweise für die Anwaltschaft.

Angesichts deutlich gestiegener Fallzahlen bei den Luftverkehrs-Schlichtungsstellen sollen diese künftig in bestimmten Fällen von Schlichtungsvorschlägen absehen dürfen. Den entsprechenden Verordnungsentwurf kritisiert die BRAK und rät stattdessen zur personellen Stärkung der Schlichtungsstellen.

Die BRAK hat zu einer aktuellen Verfassungsbeschwerde Stellung genommen, in der es um die Adoption einer Pflegekraft durch eine alte Dame geht. Die Enkelin als deren einzige Hinterbliebene war vor der Adoption nicht angehört worden. Die BRAK sieht darin eine Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör.

Die Wanderausstellung „Anwalt ohne Recht“ zeigt Schicksale jüdischer Anwältinnen und Anwälte, die in der NS-Zeit verfolgt wurden. Sie ist noch bis Ende Mai im Oberlandesgericht Bamberg zu sehen.

Die BRAK fordert, eine freie, unabhängige und selbstverwaltete Anwaltschaft explizit im Grundgesetz zu verankern. In einem ausführlichen Beitrag reflektiert der Verfassungsblog diese Forderung.

Am 22.5.2025 werden werden – vom „zivilrechtliche als auch steuerrechtliche Aspekte in der unternehmensnachfolge“, über „die rechtlichen Grundlagen für die Übertragung eines Unternehmens“, bis „wirtschaft-liche Umsetzung und Optimierung des Nachfolgeprozesses aus steuerrechtlicher Sicht“ – von den Referierenden Prof. Dr. Roland Wacker, Dr. Sebastian Berkefeld, Dr. Heinrich Hübner, Thorsten Kontny, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Karsten Schmidt und Prof. Dr. Roland Wacker, intensiv und mit Beispielsfällen besprochen.