Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Zum G7-Gipel in Évian haben sich Vertreter der Anwaltschaften aller G7-Staaten in einem gemeinsamen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs gewandt. Ihr Appell: Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und internationale Zusammenarbeit stärken.

34 Staaten haben die Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs bereits gezeichnet. Doch die EU-Kommission verhindert derzeit eine Ratifikation durch EU-Mitgliedstaaten und verzögert so das Inkrafttreten. Gemeinsam mit deutschen und französischen Anwaltsorganisationen fordert die BRAK daher Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Konvention nicht länger zu blockieren.

Mit den jüngsten Unterzeichnungen durch Spanien am 18. Juni sowie Albanien und Österreich am 16. Juni haben inzwischen 34 Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs gezeichnet. Das Abkommen soll die freie, unabhängige und sichere Berufsausübung der Anwaltschaft völkerrechtlich absichern. In Kraft ist die Konvention aber noch nicht: Bislang fehlt jede Ratifizierung.

Die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, ausgestaltet durch delegierte Rechtsakte der europäischen Anti Money Laundering Agency, könnte den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen BRAK, Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium gefährden, der anwaltliche Sammelanderkonten nachhaltig sichern soll. Die BRAK appelliert an die beiden Minister:innen, sich im Interesse der Anwaltschaft einzuschalten.

Mit Wohnungsdurchsuchungen und Polizeigewahrsam führten die türkischen Behörden am 23. Juni 2026 erneut repressive Maßnahmen gegen Mitglieder der progressiven Anwaltsvereinigung ÇHD durch. Gemeinsam mit Anwaltsorganisationen aus ganz Europa fordert die BRAK deren Freilassung und ein Ende der Kriminalisierung von Anwält:innen.

Hans Litten wurde zum tödlichen Ziel eines totalitären Regimes, weil er etwas tat, was heute als Kernpflicht der Anwaltschaft gilt: Er blieb bedingungslos unabhängig. Geboren am 19.6.1903 in Halle an der Saale, erinnert sein Geburtstag an eine anwaltliche Praxis, die das geltende Recht ohne Rücksicht auf persönliche Risiken gegen den heraufziehenden Totalitarismus durchsetzte. Seine Biografie verdeutlicht eindringlich, wie entscheidend die handwerkliche Präzision im Umgang mit dem Prozessrecht für den Schutz bedrohter Mandanten ist.

Was hält den Rechtsstaat in schwierigen Zeiten zusammen – und warum schwindet zugleich vielerorts das Vertrauen in ihn? Die aktuelle Live-Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ widmet sich einer Frage, die weit über die Rechtspolitik hinausreicht. Es diskutieren die Abgeordneten Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Martin Plum (CDU) und BRAK-Schatzmeisterin Leonora Holling.

Nachdem der Bundesrat die Steuerberatungsnovelle zunächst gestoppt hatte, wurde sie nun doch verabschiedet: Bundestag und Bundesrat haben Mitte Juni 2026 die neue Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht beschlossen. Kernanliegen bleiben die Modernisierung des Steuerberatungsrechts und die Schließung von Umgehungsmöglichkeiten beim Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften.

Der Bundesrat will die selbstständige erweiterte Einziehung von Vermögensgegenständen aus rechtswidrigen Taten nach § 76a IV StGB prozessual deutlich schärfen: Künftig soll bei einem groben Missverhältnis zwischen Vermögenswert und rechtmäßigen Einkünften gesetzlich vermutet werden, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat stammt. Die BRAK hält das für verfassungs-, europa- und konventionsrechtlich hoch problematisch.

Mit rechtsstaatlichen Fragen und zahlreichen Themen aus dem Verfahrensrecht und Strafrecht befasste sich die 97. Justizministerkonferenz Mitte Juni. Sie beschloss auch, dass Anwält:innen in Massenverfahren künftig geringere Gebühren zustehen sollen. Die BRAK hält das für rechtsstaatlich problematisch.

Mit dem am 27.5.2026 beschlossenen Regierungsentwurf will die Bundesregierung das Menschenhandelsstrafrecht grundlegend neu ordnen und zugleich die Richtlinie (EU) 2024/1712 umsetzen. Die BRAK unterstützt die Reform im Grundsatz, sieht bei Reichweite, Systematik und Ausgestaltung einzelner Tatbestände jedoch erheblichen Präzisierungsbedarf.

Ein dem Bundestag vorliegender Gesetzentwurf soll die Dritteinziehung nach § 73b StGB präzisieren und auf Fälle erstrecken, in denen Vermögenswerte nicht „durch“, sondern „für“ die Tat erlangt wurden. Die BRAK hält diese Klarstellung im Ansatz für vertretbar, warnt aber mit Nachdruck vor der vorgesehenen rückwirkenden Anwendung.

Die Veranstaltung „DAIvent an der Ostsee: Aktuelles Familienrecht“ ist seit Jahren der Höhepunkt im Sommerprogramm des Fachinstituts für Familienrecht beim Deutschen Anwaltsinstitut. Sie bietet einen komprimierten Überblick über zentrale Rechtsprechungslinien und deren praktische Umsetzung für die familienrechtliche Praxis. Kennen Sie die neuen Herausforderungen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung?