Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Bei ihrer 169. Hauptversammlung am 19.9.2025 in Hannover forderten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, die unabhängige anwaltliche Beratung in der Verfassung abzusichern. Außerdem stellten sie die Weichen für den Erhalt anwaltlicher Sammelanderkonten. Auf ihrer Agenda standen zudem noch eine Reihe weiterer aktueller berufspolitischer Themen.

Mit einem neuen Grundrecht will die BRAK den Rechtsstaat stärken und fordert, anwaltlichen Beistand im Grundgesetz abzusichern. Ein neuer Art. 19 V GG soll das Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Hilfe garantieren. LTO und beck-aktuell berichten über den Vorstoß.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr nahmen Vertreter der BRAK an einer Prozessbeobachtungsmission des Strafverfahrens gegen den wegen angeblicher Terrorpropaganda angeklagten Kammervorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer teil. Ein Urteil wurde noch nicht gefällt.

Für Gutachten zu Kindschaftssachen stellen sich immer öfter auch komplexe Datenschutzfragen. Die Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten hat daher ihre Qualitätsstandards überarbeitet und um Hinweise zum Datenschutz ergänzt. Dabei wirkten Expertinnen und Experten der BRAK intensiv mit.

Im neuen #MiR-Interview: Politikaward-Preisträger Thomas Mühlnickel über die Bedeutung des Rechtsstaats – und warum ohne ihn Demokratie nicht denkbar ist.

Die Patentanwaltschaft in Deutschland begeht in diesem Jahr ihr 125-jähriges Bestehen. Die gesetzliche Grundlage für den spezialisierten Rechtsberuf zum Schutz von Erfindungen wurde am 1.10.1900 parallel mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen.

Wie digital sind die Freien Berufe aufgestellt? Die aktuelle Konjunkturumfrage des Bundesverbands der Freien Berufe will Antworten liefern – und braucht die Unterstützung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Engagement für bedrohte Anwältinnen und Anwälte, internationale Anerkennung und eine Bühne auf europäischer Ebene: Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat die Bewerbungsfrist für seinen traditionsreichen Wettbewerb eröffnet.

Das Gesprächsforum „Junge Freie Berufe“ feiert am 7.11.2025 in Berlin Premiere. Junge Freiberuflerinnen und Freiberufler – auch aus der Anwaltschaft – treffen auf politische Gäste, tauschen Erfahrungen aus und präsentieren ein gemeinsames Thesenpapier zur Zukunft der Freien Berufe.

Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Neuregelung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe. Sie betreffen u.a. die Aufsicht durch die Kammern, die anwaltlichen Grundpflichten und die Regelung zur Abwicklung von Kanzleien. In Teilen wird dabei ein Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode aufgegriffen.

Mit 70 Schluss? Für Anwaltsnotare und -notarinnen gilt das künftig nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hält die Altersgrenze für unverhältnismäßig. Die BRAK hatte zuvor betont, sie diene einer fairen Generationenbalance.

Welche Grenzen gelten für ChatGPT & Co. in der Anwaltskanzlei? Im Podcast des "Legal Tech Verzeichnis" liefert RDG-Experte Dr. Frank Remmertz klare Antworten.

Der Bundesrat will mit einem neuen § 201b StGB die Verbreitung von Deepfakes unter Strafe stellen. Der Entwurf stößt auf jedoch deutliche Kritik. Wie die LTO berichtet, warnt unter anderem die BRAK vor einer Überkriminalisierung.

Am 7.10.2025 werden – von Urheberrechtliche Streitfragen im digitalen Umfeld, über Werbung im Internet und eCommerce bis Prozessuale Besonderheiten von den Referierenden Dirk Büch (Vors. Richter am Landgericht) und Dr. Christian Hoppe (Richter am OLG Köln), intensiv und mit Beispielsfällen besprochen.