Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Um Anwältinnen und Anwälte besser vor Bedrohungen zu schützen, arbeitet der Europarat an einem neuen Rechtsinstrument. Es wird in den neuen BRAK-Mitteilungen vorgestellt. Im neuen BRAK-Magazin geht es ebenfalls um Bedrohungen wegen anwaltlicher Tätigkeit, aber auch um KI-Tools für kleine Kanzleien und darum, wie man Geldwäsche- und Missbrauchsrisiken bannt.

Die von der BRAK herausgegebene Mitgliederstatistik zum 1.1.2023 zeigt einen leichten Rückgang bei den niedergelassenen Anwältinnen und Anwälten. Zuwächse gab es bei Syndikusanwältinnen und -anwälten und in den Fachanwaltschaften. Der Frauenanteil in der Anwaltschaft stieg erneut. Erstmals dabei sind die neuen Berufsausübungsgesellschaften.

Die umstrittene Justizreform in Israel wurde zumindest vorübergehend gestoppt. BRAK-Vizepräsident André Haug berichtet aus Israel, wie die Lage vor Ort ist und wie es nun weitergehen soll.

Der Hamburger Anwalt und Legal Tech-Experte Nico Kuhlmann berichtet in der aktuellen Folge von „(R)ECHT INTERESSANT!“ von seinem Sabbatical, in dem er eine Weltreise mit dem Rad machte.

Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht in die elfte Runde und erhält immer mehr Zulauf. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richterin, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.

Ein im November 2022 vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sah vor, strafgerichtliche Hauptverhandlungen künftig audiovisuell zu dokumentieren. Nach heftiger Kritik aus der Richterschaft soll die Dokumentation sich nunmehr auf Tonaufnahmen beschränken.

Wer von Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen im Netz betroffen ist, hat oft geringe Möglichkeiten, sich dagegen selbst zur Wehr zu setzen. Das Bundesjustizministerium will Auskunfts- und Durchsetzungsmöglichkeiten Betroffener stärken. Dazu hat es Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt.

Gerichte müssen per beA eingereichte Schriftsätze auch berücksichtigen, wenn sie wegen eines zu langen Dateinamens dort nicht verarbeitet werden konnten. Das hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Altfall entschieden. Nach heutigem Stand könnte ein solcher Fall nicht mehr so auftreten.

In diesem Online-Vortrag via Microsoft Teams behandeln die besonders ausgewiesenen Referenten Rüdiger Pamp (Vors. Richter am Bundesgerichtshof), Björn Retzlaff (Vors. Richter am Kammergericht), Dr. Tobias Rodemann (Richter am Oberlandesgericht) und Dr. Alexander Zahn (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht) unter der Leitung von Dr. Rodemann und Dr. Zahn am 3. und 4. Mai 2023 aktuelle Themen aus der baurechtlichen Rechtsprechung und Praxis.