Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, die Nutzung von KI im Kanzleialltag, die Fachanwaltsfortbildung und die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Kanzleipflicht sind Themen im neuen Heft der BRAK-Mitteilungen. Das neue BRAK-Magazin legt seinen Fokus auf die Entwicklung der Anwaltschaft – und vor allem auf die Situation von Anwältinnen.

Wer bestimmt eigentlich die Regeln der Anwaltschaft? Und was tut man, wenn plötzlich eine Beschwerde der Kammer im Briefkasten liegt? In der neuesten Podcast-Folge spricht Rechtsanwältin Viola Hiesserich, Mitglied der Satzungsversammlung und Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Hamm, über Mitgestaltung und Berufsrecht und gibt einen Blick hinter die Kulissen anwaltlicher Selbstverwaltung.

Aufsichtsrechtliche Verfahren der Kammern rechtsberatender Berufe sollen neu geordnet werden. Das sieht ein Ende 2025 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die BRAK begrüßt einige der Reformansätze, regt aber auch Nachbesserungen an. Vor allem fordert sie eine grundlegende Reform der Abwicklung von Kanzleien – und legt einen eigenen Vorschlag dafür vor.

Streitigkeiten um Geldforderungen bis 10.000 Euro können nunmehr in einem schnellen Onlineverfahren gerichtlich geklärt werden. Nachdem Ende 2025 das Erprobungsgesetz dazu im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, startete nun am 15.4.2026 die Erprobung des neuen Verfahrens für bestimmte Zahlungsklagen und für Fluggastrechte-Sachen an einigen Amtsgerichten.

Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, weil europäische Antidiskriminierungsvorgaben im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht hinreichend umgesetzt wurden. Ein aktueller Gesetzentwurf zweier Ministerien soll die Beanstandungen beseitigen – aus Sicht der BRAK reicht dies jedoch nicht aus, sie schlägt daher weitere Anpassungen vor.

Durch Quick-Freeze-Verfahren und befristete IP-Speicherung soll die Strafverfolgung im digitalen Raum schlagkräftiger werden. Dies hatte nicht nur die BRAK scharf kritisiert. Der Ende April beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zwar einzelne Kritikpunkte auf, bleibt aber bei dem nach Ansicht der BRAK unzureichenden Schutz von Berufsgeheimnissen.

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs entscheidet unter anderem über verwaltungsrechtliche und disziplinarische Anwaltssachen. Als höchste Instanz der Anwaltsgerichtsbarkeit gehören ihm auch Anwältinnen und Anwälte als Beisitzer an. Drei von ihnen wurden zum 1.4.2026 neu berufen.

Internationale Finanzkriminalität soll künftig besser bekämpft werden können. Dazu will das Bundesfinanzministerium mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz umfangreiche Änderungen in der Zollverwaltung und im Geldwäschegesetz vornehmen. Doch die BRAK und andere Verbände üben harsche Kritik – die ein aktueller Beitrag in der LTO aufnimmt.

Der SPIEGEL schildert einen Fall aus Leipzig, in dem sich ein Betroffener in einem Strafverfahren mithilfe von ChatGPT selbst verteidigte. Der Beitrag greift ein Thema auf, das auch die Anwaltschaft und die Justiz zunehmend beschäftigt: den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung juristischer Schriftsätze. Zu Wort kommen dabei auch zwei Präsidiumsmitglieder der BRAK, die auf praktische und rechtsstaatliche Risiken hinweisen.

Das Miet‑ und Wohnungseigentumsrecht befindet sich in einer Phase intensiver Fortentwicklung. Gesetzgeberische Reformvorhaben, insbesondere im Wohnraummietrecht, sowie eine stetig zunehmende Differenzierung der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung prägen die Beratungspraxis in erheblichem Maße. Wer den Überblick behalten will, muss sich fortbilden.