Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2022

Lage der Grundrechte in der Union 2020/2021 – EP

Das EP hat am 15. September 2022 in einer Entschließung die Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2020 und 2021 umfassend dargelegt. Mitgliedsstaaten und EU seien insbesondere durch die negativen Auswirkungen der Covid19-Pandemie aufgerufen, europäische Grundwerte zu verteidigen.

30.09.2022Newsletter

Besonders im Fokus stehen im Entschließungstext die Rechtsstaatlichkeit und ihr Zusammenhang mit Demokratie und Grundrechten. Insofern wird insbesondere, auch mit Blick auf die Lage in Ungarn und Polen, die konsequente Anwendung des Mechanismus der Rechtsstaatskonditionalität durch die Europäische Kommission angemahnt. Ebenso werden die tiefgreifenden staatlichen Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Covid-19-Pandemie besonders hervorgehoben, wobei auch auf Einschränkungen für Rechtsanwälte als Garanten eines fairen Verfahrens hingewiesen wird.

Im Übrigen werden zahlreiche grundrechtsrelevante Bereiche wie etwa Medienpluralismus und -freiheit, Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, Fälle von Diskriminierung, geschlechterspezifischer Gewalt und strukturellem Rassismus, die Bekämpfung von Hasskriminalität und Hetze sowie Umweltschutz untersucht und Verbesserungen angemahnt. Das EP spricht sich zudem für den Schutz von Journalisten und anderen im öffentlichen Interesse handelnden Personen gegen bestimmte missbräuchliche Klageverfahren, sog. SLAPPs, aus. Daneben wird u. a. der missbräuchliche Einsatz von Spionagesoftware wie Pegasus durch staatliche Behörden kritisiert.

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