Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 12/2023 v. 23.06.2023

Einigung über AI Act; E-Evidence Kompromisse angenommen; Strenge Regeln für den Einsatz von Spionagesoftware; Richtlinienvorschlag zum neuen EU-System zur Vermeidung von Doppelbesteuerung; EU-Justizbarometer 2023; Allgemeine Ausrichtung zu SLAPP

23.06.2023Newsletter

  • Einigung über AI Act – EP

    Am 15. Juni 2023 hat das Plenum des EP seine Position über den Verordnungsvorschlag über künstliche Intelligenz angenommen. Mit dem sog. „AI Act“ soll ein EU-weiter Regelungsrahmen für künstliche Intelligenz entwickelt werden, der die Rechte und Grundwerte der Europäischen Union respektiert.

  • E-Evidence Kompromisse angenommen – EP

    Das EP hat am 13. Juni 2023 über die Verordnung und Richtlinie des E-Evidence Pakets abgestimmt. Die BRAK hatte wie zahlreiche andere Organisationen während des über fünf Jahre laufenden Gesetzgebungsverfahrens erhebliche rechtsstaatliche Bedenken geäußert.

  • Strenge Regeln für den Einsatz von Spionagesoftware – EP

    Nachdem sich ein Untersuchungsausschuss des EP ein Jahr lang mit der Aufarbeitung des Pegasus-Skandals beschäftigt hat, nahm das Plenum des EP am 15. Juni 2023 seinen Abschlussbericht an. Darin fordert es u. a., die Spionagesoftware nur ausnahmsweise und für begrenzte Zeiträume zu erlauben.

  • Allgemeine Ausrichtung zu SLAPP – Rat

    Am 9. Juni 2023 hat der Rat seinen Standpunkt zu dem Richtlinienentwurf zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung („strategic lawsuits against public participation“ – sogenannte SLAPPs) festgelegt.