EU-Justizbarometer 2023 – KOM

Formuliertes Ziel des Justizbarometers ist die Überblicksverschaffung über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Mitgliedsstaaten. Die aktuelle Ausgabe umfasst erstmalig neue Kategorien, wie den Umgang nationaler Behörden mit Korruption und den gleichberechtigten Zugang zum Recht für ältere Menschen, Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sowie allgemein diskriminierungsgefährdeter Personen.

Eines der wesentlichen Ergebnisse ist die auch weiterhin bestehende Ausbaufähigkeit der Digitalisierung der Justizsysteme. Der digitale Einsatz von Hilfsmitteln sei auch vor dem Hintergrund einer vertraulichen Fernkommunikation zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten von Bedeutung und könne z. B. einem Angeklagten in Haft zur besseren Vorbereitung auf die Anhörung verhelfen. Laut Justizbarometer 2023 erfüllt Deutschland im Hinblick auf die Ermöglichung elektronischer Kommunikation bei Gericht und Staatsanwaltschaft, die digitale Klageerhebung sowie den Zugang zu Gerichtsentscheidungen alle Kriterien. Abseits zweier Ausnahmen schöpft jedoch keines der Mitgliedsstaaten die vor dem Hintergrund der jeweiligen Verfahrensvorschriften zulässige Digitaltechnik aus. Nichtsdestotrotz ist seit 2020 insgesamt eine Verbesserung der Digitalisierung der Justizsysteme zu verzeichnen. Auch habe sich der Online-Zugang zu Gerichtsurteilen leicht verbessert – allen voran die Veröffentlichung erst- und zweitinstanzlicher Urteile betreffend.

Während die Unabhängigkeit der Anwaltskammern und der Rechtsanwälte im Ergebnis des Justizbarometers 2023 auch weiterhin als grundsätzlich gewährleistet gilt, wurde die öffentliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Gerichte und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die jeweiligen Justizsysteme als besorgniserregend hervorgehoben. In 15 Mitgliedsstaaten hat sich die öffentliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Gerichte und ihrer Richterinnen und Richter zwar verbessert, in wiederum zwölf Mitgliedsstaaten ist sie gesunken oder gleichgeblieben. Ausschließlich die Unternehmen als Zielgruppe betrachtet, so zeigt eine Eurobarometer-Umfrage, dass sich die wahrgenommene Unabhängigkeit im Vergleich zum Vorjahr in 13 Mitgliedsstaaten verschlechtert hat.

Die Ergebnisse des EU-Justizbarometers 2023 fließen in den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 der Europäischen Kommission ein und schlagen sich beim Monitoring im Rahmen des Europäischen Semesters nieder.

Weiterführende Links:

• Pressemitteilung der Kommission (Juni 2023)
• EU-Justizbarometer 2023 (EN) (Juni 2023)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 10/2022, 04/2020