Ausgabe 14/2023 v. 20.07.2023

Das Plenum des EP hat am 11. Juli 2023 seine Position zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten und missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPPs) mit 498 zu 33 Stimmen bei 105 Enthaltungen angenommen.

Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2022 eine Überarbeitung der Richtlinie zum Kampf gegen den Menschenhandel vorgelegt, zum laufenden Gesetzgebungsverfahren hat die BRAK nun Stellung genommen. Wie auch die Kommission, sieht die BRAK einen dringenden Bedarf für die Überarbeitung der Richtlinie aufgrund der seit 2011 eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen.

Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2023 eine überarbeitete Fassung der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU vorgelegt. Diese enthält Mindestvorschriften, welche den gesellschaftlichen Veränderungen und technischen sowie rechtlichen Entwicklungen seit 2012 gerecht werden sollen.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation über integrierte Kinderschutzsysteme durch. Durch die Initiative soll den Grundrechten von Kindern Rechnung getragen werden.

In seiner Entscheidung vom 4. Juli 2023 urteilte der EGMR, dass der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie im Fall Glukhin v. Russia gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf freie Meinungsäußerung aus der EMRK verstößt.

Die Nachrichten aus Brüssel schließen sich den EU-Institutionen an und verabschieden sich in die Sommerpause.