Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 22/2023 v. 08.12.2023

Politische Einigung zur SLAPP-Richtlinie; Förderung der Reparatur von Waren; CSAM-Übergangsverordnung verlängern; Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Konsultation zum EU-Justizbarometer 2024; Politische Einigung zum Cyberresilienzgesetz; Berichtsentwurf zur DSGVO-Durchsetzungsverordnung

08.12.2023Newsletter

  • Politische Einigung zur SLAPP-Richtlinie – EP/Rat

    Das EP und der Rat der EU haben sich am 30. November 2023 vorläufig zum Vorschlag einer Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation – sogenannte SLAPPs) geeinigt.

  • Förderung der Reparatur von Waren – EP/Rat

    Sowohl das Plenum des EP als auch der Rat der EU haben ihre jeweiligen Positionen zu dem Richtlinienvorschlag über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen.

  • CSAM-Übergangsverordnung verlängern – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2023 vorgeschlagen, die Übergangsverordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet zu verlängern. Zahlreiche Interessenträger hatten sich kritisch zur Verordnung geäußert.

  • Bekämpfung der Schleuserkriminalität – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 28. November 2023 einen Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen zum Vorgehen gegen Schleuserkriminalität vorgelegt. Dieser besteht aus einer Richtlinie über gemeinsame Mindestvorschriften und einer Verordnung zur verstärkten Zusammenarbeit in der EU.

  • Konsultation zum EU-Justizbarometer 2024 – KOM

    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 18. Dezember 2023 eine gezielte, nichtöffentliche Konsultation zum Justizbarometer 2024 durch. Die BRAK wird sich auch in diesem Jahr wieder beteiligen.

  • Politische Einigung zum Cyberresilienzgesetz – Rat/EP

    Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 30. November 2023 im Trilog zum sog. Cyberresilienzgesetz eine politische Einigung erzielt. Mit der Verordnung sollen künftig Produkte mit digitalen Elementen wie z. B. Computer, Telefone, Fernseher, Staubsauger oder Softwareprodukte ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau erfüllen müssen. Damit soll zunehmend auftretenden Cyberangriffen Einhalt geboten werden.

  • Berichtsentwurf zur DSGVO-Durchsetzungsverordnung – EP

    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am 17. November 2023 einen Berichtsentwurf zur von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen DSGVO-Durchsetzungsverordnung veröffentlicht. Im Bericht werden insbesondere der Schutz vertraulicher Informationen und die Schaffung weiterer Rechtsbehelfe angemahnt.