Anwaltschaft appelliert an G7-Regierungschefs: Rechtsstaatlichkeit ist wichtigstes gemeinsames Gut
Zum G7-Gipel in Évian fordern die Anwaltschaften der G7-Staaten die Staats- und Regierungschefs auf, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und internationale Zusammenarbeit zu stärken.
Zu Beginn des G7-Gipfels, der vom 15.–17.06.2026 im französischen Évian stattfindet, appellieren die Anwaltschaften der G7-Staaten an die in Évian versammelten Staats- und Regierungschefs, Rechtsstaatlichkeit zur expliziten politischen Priorität zu machen – als wichtigstes gemeinsames Gut der Demokratien.
In ihrem offenen Brief betonen die Präsidentinnen und Präsidenten des Barreau de Paris (Frankreich), des Bar Council of England and Wales (Großbritannien), der New York City Bar Association (USA), der Law Society of England and Wales (Großbritannien), des Ordine degli Avvocati di Roma (Italien), der Tokyo Bar Association (Japan), des Ordine degli Avvocati di Milano (Italien), der D.C. Bar Association (USA), des Barreau de Québec (Kanada), des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer den überragenden Wert von Rechtsstaatlichkeit und internationaler Zusammenarbeit in einer Zeit geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Rivalitäten und technologischer Umwälzungen. Der Inhalt des gemeinsamen Statements wurde im Rahmen eines Vorabtreffens der G7-Anwaltschaften in Paris erarbeitet.
Sie erinnern daran, dass Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzung für demokratische Stabilität und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist. Gemeinsame, vorhersehbare und respektierte Regeln sichern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und fördern so Investitionen, Innovationen, Unternehmertum und Handel – lokal wie international. Dieses Vertrauen wird durch zunehmende internationale Spannungen, Herausforderungen für Kooperationsmechanismen, rasante technologische Entwicklungen und grenzüberschreitende Bedrohungen untergraben. Krisen dürfen nicht als Vorwand dienen, rechtsstaatliche Prinzipien aufzuweichen.
Die G7-Anwaltschaften betonen vor diesem Hintergrund das Recht als gemeinsame Sprache, durch die Demokratien trotz ihrer Unterschiede gemeinsam handeln können.
Die G7-Anwaltschaften appellieren an die Staats- und Regierungschefs:
- auf jedwede Krisen im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu reagieren,
- die internationale Zusammenarbeit zu stärken, damit den gegenwärtigen Bedrohungen gemeinsam in demokratischer Weise begegnet wird,
- Rechtsstaatlichkeit als wertvollstes gemeinsames Gut der G7-Demokratien zu stärken – sie muss der Kompass des gemeinsamen Handelns sein.
Die Anwaltschaft steht bereit, diese Bemühungen zu unterstützen.
BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels unterstreicht dazu: „Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze leben von jenen, die sie täglich verteidigen. Anwältinnen und Anwälte schützen Bürgerrechte, wahren Grundfreiheiten und sichern den Zugang zum Recht. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil funktionierender Demokratien. Wer Rechtsstaatlichkeit stärken will, muss daher auch jene stärken, die sie tragen.“
Links:
Offener Brief der G7-Anwaltschaften (englisch)
Offener Brief der G7-Anwaltschaften (französisch)
Hintergrundinformationen
Die BRAK setzt sich auf verschiedenen Ebenen für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ein. Ein Kernthema ist die Sicherung einer unabhängigen Anwaltschaft als eine der Säulen des Rechtsstaats. Anwältinnen und Anwälte stehen zunehmend unter Druck, in Deutschland und international. Die BRAK engagiert sich hier unter anderem durch Prozessbeobachtungen (Türkei) und gemeinsame Erklärungen (USA). Vor diesem Hintergrund fordert die BRAK ein Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Beratung und eine rasche Ratifikation der Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufs durch Deutschland.
Unter anderem in ihrer Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaats und mit ihrem Ausschuss Menschenrechte arbeitet die BRAK kontinuierlich an diesen Themen.