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Der CCBE hat in seinem Standing Committee am 27. März 2026 technische Leitlinien für die Anwaltschaft zum Umgang mit KI-Technologien angenommen. Kenntnisse auch über die Technologie selbst, sind essentiell für ihre Anwenderinnen und Anwender.

Ungarische Behörden durchsuchten die Privatwohnung eines Anwalts: laut EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK – das Anwaltsgeheimnis wurde nicht beachtet.

Das Bundesjustizministerium plant, die Strafverfolgung im digitalen Raum durch Quick-Freeze-Verfahren und befristete IP-Speicherung zu stärken. Die BRAK hat zu dem Entwurf jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und mahnt insbesondere den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses an.

Die BRAK kritisiert den jüngsten Referentenentwurf des BMWE zur Umsetzung der EU-Sanktionsstrafrecht-Richtlinie. Korrekturen seien erforderlich, um das Berufsgeheimnis von Anwälten und Anwältinnen besser zu schützen. Die BRAK verweist dabei auf bereits formulierte Kritikpunkte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 13. Februar 2025 im Fall Denysyuk and Others vs. Ukraine (Nr. 22790/19) unzureichende rechtliche Schutzmaßnahmen für den Schutz der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant und somit einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK festgestellt.

Der EGMR entschied durch Urteil vom 23. Januar 2025 in der Rechtssache Reznik v. Ukraine (Beschwerde-Nr. 31175/14), dass die Durchsuchung des Wohnraums des ukrainischen Rechtsanwalts Mykhaylo Reznik im Hinblick auf das Anwaltsgeheimnis rechtswidrig war.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 28. November 2024 einen Sonderbericht zur Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen und Steuervermeidung durch Unternehmen veröffentlicht.

Mit der umstrittenen Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet, bekannt als „Chatkontrolle“ oder „CSAM“, soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der Europäischen Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.

Mit der umstrittenen Chatkontrolle soll Kommunikation über Messengerdienste umfassend auf kinderpornographisches Material durchsucht werden. Die BRAK lehnt auch den aktuell von der EU-Kommission vorgelegten Kompromissvorschlag vehement ab und fordert Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann auf, die ablehnende Haltung Deutschlands im Rat beizubehalten.

Wenn Kanzleiräume im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung durchsucht werden, ist der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant, aber auch der Schutz nicht beschuldigter Dritter besonders zu beachten. Im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat die BRAK Mindestanforderungen an solche Durchsuchungen formuliert.

Die Generalanwältin am EuGH Kokott stellte am 30. Mai 2024 in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-432/23 fest, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis auch die gesellschaftsrechtliche Beratung umfasst, die Richtlinie 2011/16/EU (sog. DAC-6) sei aber trotz ihres Ermessensspielraums im Hinblick auf die Vertraulichkeit nicht ungültig.

Am 28. Mai 2024 hat der EGMR in der Rs. Pietrzak and Bychawska-Siniarska and Others v. Poland entschieden, dass Regelungen des Anti-Terror-Pakets der ehemaligen polnischen Regierung nicht im Einklang mit der anwaltlichen Vertraulichkeit stehen.