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Diskriminierung

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023

    Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention – Rat

    13.10.2023Newsletter
    Nachdem die Abgeordneten des EP in einer Entschließung am 14. Februar 2023 den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen gefordert hatten, ist am 1. Oktober 2023 dieses Übereinkommen für die Europäische Union in Kraft getreten.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2023

    Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul – Rat

    09.06.2023Newsletter
    Der Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) wurde am 1. Juni 2023 gebilligt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023

    Beitritt zur Istanbulkonvention – EP

    17.02.2023Newsletter
    Die Abgeordneten des EP forderten in einer Entschließung am 14. Februar 2023 den Beitritt der EU zur Istanbulkonvention gegen Gewalt gegen Frauen. Der EuGH hatte bestätigt, dass die EU die Konvention auch ohne Einstimmigkeit ratifizieren kann.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022

    Voreingenommenheit in KI-Anwendungen – FRA

    23.12.2022Newsletter
    Die EU-Grundrechteagentur FRA hat sich in einem Bericht mit der Voreingenommenheit künstlicher Intelligenz (KI) und der damit verbundenen Diskriminierung befasst. Im Fokus der Untersuchung stehen eine Anwendung aus dem Bereich Predictive Policing (vorhersagebasierte Polizeiarbeit) sowie eine Anwendung zur Erkennung beleidigender Sprache.
  • 27.10.2022Newsletter
    Der EGMR hat sich am 19. Oktober 2022 in der Rechtssache Basu gegen Deutschland mit Racial Profiling durch Polizeibeamte befasst. Er stellte fest, dass mangels unabhängiger effektiver Untersuchung entsprechender Vorwürfe eine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK vorliegt.
  • 15.09.2022Newsletter
    Die Generalanwältin Tamara Ćapeta vertritt in ihren Schlussanträgen die Ansicht, dass die Richtlinie für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) anwendbar ist, wenn der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen wegen dessen sexueller Ausrichtung abgelehnt wurde.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2022

    Frauensache: Unternehmen gründen – BFB

    03.02.2022Newsletter
    Der Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB) und das Frauenmagazin EMOTION planen am 17. Februar und am 17. März 2022 jeweils eine Web-Convention zu dem Thema Unternehmensgründung durch Frauen.
  • 28.12.2021Rechtsprechung
    Die bisherigen medizinischen Empfehlungen reichen nicht aus: Es ist am Gesetzgeber, per Gesetz sicherzustellen, dass Behinderte in Corona-bedingten Triage-Situationen nicht benachteiligt werden. Dabei betont das BVerfG den großen Spielraum des Gesetzgebers. Und gibt doch schon ein paar Tipps mit.