Weitere Inhalte zum Schlagwort | Bundesrechtsanwaltskammer

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Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023
Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention – Rat
13.10.2023Newsletter
Nachdem die Abgeordneten des EP in einer Entschließung am 14. Februar 2023 den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen gefordert hatten, ist am 1. Oktober 2023 dieses Übereinkommen für die Europäische Union in Kraft getreten.
Altersgrenze für Notare
Keine Altersdiskriminierung: Mit 70 Jahren endet Notarberuf
01.09.2023Rechtsprechung
Die Altersgrenze von 70 Jahren für den Notarberuf verstößt nicht gegen den EU-rechtlichen Schutz vor Altersdiskriminierung, so der BGH.
Vertraulichkeit in Chats
Hetze in privatem Kollegenchat rechtfertigt fristlose Kündigung
30.08.2023Rechtsprechung
Wer in einem Chat mit Kollegen menschenverachtend und beleidigend über den Arbeitgeber hetzt, darf in der Regel fristlos gekündigt werden.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2023
Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul – Rat
09.06.2023Newsletter
Der Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) wurde am 1. Juni 2023 gebilligt.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023
Beitritt zur Istanbulkonvention – EP
17.02.2023Newsletter
Die Abgeordneten des EP forderten in einer Entschließung am 14. Februar 2023 den Beitritt der EU zur Istanbulkonvention gegen Gewalt gegen Frauen. Der EuGH hatte bestätigt, dass die EU die Konvention auch ohne Einstimmigkeit ratifizieren kann.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022
Voreingenommenheit in KI-Anwendungen – FRA
23.12.2022Newsletter
Die EU-Grundrechteagentur FRA hat sich in einem Bericht mit der Voreingenommenheit künstlicher Intelligenz (KI) und der damit verbundenen Diskriminierung befasst. Im Fokus der Untersuchung stehen eine Anwendung aus dem Bereich Predictive Policing (vorhersagebasierte Polizeiarbeit) sowie eine Anwendung zur Erkennung beleidigender Sprache.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2022
Unabhängige Untersuchung von Vorwürfen von Racial Profiling notwendig – EGMR
27.10.2022Newsletter
Der EGMR hat sich am 19. Oktober 2022 in der Rechtssache Basu gegen Deutschland mit Racial Profiling durch Polizeibeamte befasst. Er stellte fest, dass mangels unabhängiger effektiver Untersuchung entsprechender Vorwürfe eine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK vorliegt.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2022
Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung im Arbeitsrecht – EuGH
15.09.2022Newsletter
Die Generalanwältin Tamara Ćapeta vertritt in ihren Schlussanträgen die Ansicht, dass die Richtlinie für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) anwendbar ist, wenn der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen wegen dessen sexueller Ausrichtung abgelehnt wurde.
Benachteiligungsverbot
BAG erklärt Entschädigung nach AGG für zwingend
21.02.2022Rechtsprechung
Aus einem Verstoß gegen das AGG folgt immer auch ein Entschädigungsanspruch. Auf ein Verschulden des Arbeitgebers komme es nicht an, so das BAG.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2022
Frauensache: Unternehmen gründen – BFB
03.02.2022Newsletter
Der Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB) und das Frauenmagazin EMOTION planen am 17. Februar und am 17. März 2022 jeweils eine Web-Convention zu dem Thema Unternehmensgründung durch Frauen.
Triage-Entscheidungen
BVerfG verlangt Gesetz zum Schutz von Behinderten
28.12.2021Rechtsprechung
Die bisherigen medizinischen Empfehlungen reichen nicht aus: Es ist am Gesetzgeber, per Gesetz sicherzustellen, dass Behinderte in Corona-bedingten Triage-Situationen nicht benachteiligt werden. Dabei betont das BVerfG den großen Spielraum des Gesetzgebers. Und gibt doch schon ein paar Tipps mit.