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Meldepflichten

  • Berufsgeheimnis

    Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen erfolgreich abgewehrt

    14.01.2025Gesetzgebung
    Eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachstumschancengesetz, tauchte aber überraschend im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Dagegen protestierten BRAK und BStBK scharf. Kurz vor Weihnachten wurde das Gesetz verabschiedet – ohne die umstrittene Mitteilungspflicht.

  • Sammelanderkonten

    Sammelanderkonten: Nichtbeanstandungserlass bis Ende 2025 verlängert

    16.12.2024Anwaltschaft
    Anwaltliche Sammelanderkonten müssten nach dem Common Reporting Standard zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gemeldet werden. Eine Ausnahme davon sollte eigentlich gesetzlich abgesichert werden. Um die Sammelanderkonten zu schützen, hat das Bundesfinanzministerium einen Nichtbeanstandungserlass bis Ende 2025 verlängert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2024

    Anwaltschaft und Steuerberaterschaft warnen vor Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen

    12.12.2024Newsletter
    Eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachtsumschancengesetz, tauchte aber im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Das enthält vor allem Steuerentlastungen und soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. BRAK und BStBK warnen gemeinsam vor der Meldepflicht, die zusätzliche Bürokratie und eine eklatante Verletzung des Mandatsgeheimnisses brächte.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2024

    Steuergestaltungen: massive Kritik an geplanter Meldepflicht von BRAK und Wirtschaftsverbänden

    02.10.2024Newsletter
    Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll unter anderem eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen eingeführt werden. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kritisiert die BRAK, dass dadurch die Verschwiegenheitspflicht verletzt und unnötige zusätzliche Bürokratie geschaffen wird.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 15/2024

    Urteil zu Berufsgeheimnis und DAC-6 – EuGH

    13.09.2024Newsletter
    Am 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rs. C-623/22 ein weiteres Urteil über DAC-6 Meldepflichten im Spannungsfeld zur anwaltlichen Verschwiegenheit gefällt, er betonte darin die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2024

    EuGH zu Berufsgeheimnis und DAC-6

    21.08.2024Newsletter
    In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof sich erneut zum Spannungsverhältnis von steuerrechtlichen Meldepflichten nach der sog. DAC-6-Richtlinie und anwaltlicher Verschwiegenheit geäußert. Dabei betont der Gerichtshof die Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwält:innen und Mandant:innen.

  • Mandatsgeheimnis vs. Meldepflicht

    EuGH zu Berufsgeheimnis und DAC-6

    14.08.2024Rechtsprechung
    Am 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rs. C-623/22 ein weiteres Urteil über DAC-6 Meldepflichten im Spannungsfeld zur anwaltlichen Verschwiegenheit gefällt, er betonte darin die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2024

    BRAK protestiert gegen erneut geplante Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen

    07.08.2024Newsletter
    Aus dem Wachstumschancengesetz strich der Vermittlungsausschuss die geplante Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Doch die umstrittene Meldepflicht ist nun im Regierungsentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes erneut enthalten. Die BRAK erneuert ihre Kritik an der geplanten Regelung, die aus ihrer Sicht das Mandatsgeheimnis verletzt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2024

    Geldwäschepaket im Plenum – EP

    26.04.2024Newsletter
    Nach den federführenden LIBE- und ECON-Ausschüssen des EP hat am 24. April 2024 auch dessen Plenum die drei Gesetzesvorhaben des Geldwäschepakets angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Trilogeinigung zum EU-Geldwäschepaket – EP/Rat

    02.02.2024Newsletter
    Am 18. Januar 2024 haben sich Rat und EP auf Kompromisse zur Geldwäscheverordnung sowie zur neuen Geldwäscherichtlinie geeinigt. Beide Vorhaben sind Teil des sog. EU-Geldwäschepakets.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2023

    Wachstumschancengesetz: BRAK fordert erneut Wahrung des Mandatsgeheimnisses

    14.12.2023Newsletter
    Der Bundesrat hat Ende November das umstrittene Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die BRAK weist erneut auf gravierende Bedenken gegen Meldepflichten und Pflichtangaben in Rechnungen hin und appelliert an die Länder, das Mandatsgeheimnis bei der weiteren Beratung zu berücksichtigen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2023

    Stellungnahme gegenüber BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren, Rs. C-432/23 – BRAK

    28.09.2023Newsletter
    Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof – Cour administrative Luxembourg – hat dem Europäischen Gerichtshof u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 Meldepflichten – EP

    15.09.2023Newsletter
    Das EP hat am 13. September 2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2023

    Wachstumschancengesetz: Regierungsentwurf beschlossen

    06.09.2023Newsletter
    Ende August beschloss die Bundesregierung den Entwurf für das umstrittene Wachstumschancengesetz. Trotz Kritik aller betroffenen Berufsverbände enthält er nach wie vor eine erweiterte Meldepflicht für sog. Steuergestaltungen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2023

    Steuergestaltungen: geplante Meldepflicht verletzt anwaltliche Verschwiegenheit

    09.08.2023Newsletter
    Neben den beabsichtigten Investitionsimpulsen soll das geplante Wachstumschancengesetz vor allem eine Meldepflicht für so genannte Steuergestaltungen einführen. Die BRAK kritisiert das Vorhaben scharf, weil es Anwältinnen und Anwälte zwingen würde, ihre Verschwiegenheitspflicht zu verletzen und sich damit Regressforderungen und strafrechtlichen Sanktionen auszusetzen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen – EP

    20.01.2023Newsletter
    Das EP hat am 17. Januar 2023 seine Position zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen angenommen. Dabei spricht es sich unter anderem für stärkere Sanktionen aus.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    DAC-6-Richtlinie verstößt gegen Grundrechtecharta – EuGH

    09.12.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 8. Dezember 2022 in der Rechtssache C-694/20 Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU gegen Vlaamse Regering eine Vorschrift der DAC-6-Richtlinie wegen Missachtung der Bedeutung der anwaltlichen Vertraulichkeit für rechtswidrig erklärt. Die Richtlinie enthält Meldepflichten über grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die auch Anwältinnen und Anwälte treffen.