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Meldepflichten

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2024

    Geldwäschepaket im Plenum – EP

    26.04.2024Newsletter
    Nach den federführenden LIBE- und ECON-Ausschüssen des EP hat am 24. April 2024 auch dessen Plenum die drei Gesetzesvorhaben des Geldwäschepakets angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Trilogeinigung zum EU-Geldwäschepaket – EP/Rat

    02.02.2024Newsletter
    Am 18. Januar 2024 haben sich Rat und EP auf Kompromisse zur Geldwäscheverordnung sowie zur neuen Geldwäscherichtlinie geeinigt. Beide Vorhaben sind Teil des sog. EU-Geldwäschepakets.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2023

    Wachstumschancengesetz: BRAK fordert erneut Wahrung des Mandatsgeheimnisses

    14.12.2023Newsletter
    Der Bundesrat hat Ende November das umstrittene Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die BRAK weist erneut auf gravierende Bedenken gegen Meldepflichten und Pflichtangaben in Rechnungen hin und appelliert an die Länder, das Mandatsgeheimnis bei der weiteren Beratung zu berücksichtigen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2023

    Stellungnahme gegenüber BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren, Rs. C-432/23 – BRAK

    28.09.2023Newsletter
    Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof – Cour administrative Luxembourg – hat dem Europäischen Gerichtshof u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 Meldepflichten – EP

    15.09.2023Newsletter
    Das EP hat am 13. September 2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2023

    Wachstumschancengesetz: Regierungsentwurf beschlossen

    06.09.2023Newsletter
    Ende August beschloss die Bundesregierung den Entwurf für das umstrittene Wachstumschancengesetz. Trotz Kritik aller betroffenen Berufsverbände enthält er nach wie vor eine erweiterte Meldepflicht für sog. Steuergestaltungen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2023

    Steuergestaltungen: geplante Meldepflicht verletzt anwaltliche Verschwiegenheit

    09.08.2023Newsletter
    Neben den beabsichtigten Investitionsimpulsen soll das geplante Wachstumschancengesetz vor allem eine Meldepflicht für so genannte Steuergestaltungen einführen. Die BRAK kritisiert das Vorhaben scharf, weil es Anwältinnen und Anwälte zwingen würde, ihre Verschwiegenheitspflicht zu verletzen und sich damit Regressforderungen und strafrechtlichen Sanktionen auszusetzen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen – EP

    20.01.2023Newsletter
    Das EP hat am 17. Januar 2023 seine Position zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen angenommen. Dabei spricht es sich unter anderem für stärkere Sanktionen aus.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    DAC-6-Richtlinie verstößt gegen Grundrechtecharta – EuGH

    09.12.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 8. Dezember 2022 in der Rechtssache C-694/20 Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU gegen Vlaamse Regering eine Vorschrift der DAC-6-Richtlinie wegen Missachtung der Bedeutung der anwaltlichen Vertraulichkeit für rechtswidrig erklärt. Die Richtlinie enthält Meldepflichten über grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die auch Anwältinnen und Anwälte treffen.