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Presseerklärung 12/2026

Mit Wohnungsdurchsuchungen und Polizeigewahrsam haben die türkischen Behörden am 23. Juni 2026 erneut repressive Maßnahmen gegen Mitglieder einer progressiven Anwaltsvereinigung durchgeführt. Gemeinsam mit Anwaltsorganisationen aus ganz Europa fordert die BRAK deren Freilassung und ein Ende der Kriminalisierung von Anwältinnen und Anwälten.

Presseerklärung 11/2026

34 Staaten haben die Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufes bereits gezeichnet. Doch die EU-Kommission verhindert derzeit eine Ratifikation durch EU-Mitgliedstaaten und verzögert so das Inkrafttreten. Gemeinsam mit deutschen und französischen Anwaltsorganisationen fordert die BRAK daher Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Konvention nicht länger zu blockieren.

EuGH zur DSGVO

Selbst wenn die Parteien Beweise datenschutzwidrig erlangt haben, erlaubt die DSGVO den Gerichten, sie im Prozess zu verarbeiten, so der EuGH.

Zwangsvollstreckung

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden zum 1.7.2026 erhöht.

EU-Justizbarometer 2026 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2026 die 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Dabei werden auch für die Anwaltschaft relevante Aspekte des Justizsystems thematisiert.

Steuerrechts-Beratung

Der Bundesrat hat einer Reform des Steuerrechts zugestimmt. Unter anderem werden nun Rechtsberatungen durch Studierende im Steuerrecht legal.

Geburtstag von Hans Litten

Hans Litten wurde zum tödlichen Ziel eines totalitären Regimes, weil er etwas tat, was heute als Kernpflicht der Anwaltschaft gilt: Er blieb bedingungslos unabhängig. Geboren am 19.6.1903 in Halle an der Saale, erinnert sein Geburtstag an eine anwaltliche Praxis, die das geltende Recht ohne Rücksicht auf persönliche Risiken gegen den heraufziehenden Totalitarismus durchsetzte. Seine Biografie verdeutlicht eindringlich, wie entscheidend die handwerkliche Präzision im Umgang mit dem Prozessrecht für den Schutz bedrohter Mandanten ist.

Nachrichten aus Brüssel

Themen sind u. a. Anwaltschaft appelliert an G7-Regierungschefs; EU-Justizbarometer 2026 veröffentlicht; Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten

CCBE - Konvention zum Schutz der Anwaltschaft

Mit den jüngsten Unterzeichnungen durch Spanien am 18. Juni sowie Albanien und Österreich am 16. Juni haben inzwischen 34 Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs gezeichnet. Das Abkommen soll die freie, unabhängige und sichere Berufsausübung der Anwaltschaft völkerrechtlich absichern. In Kraft ist die Konvention aber noch nicht: Bislang fehlt jede Ratifizierung.

Regierungsentwurf

Die Regeln für Schiedsgerichtsverfahren sollen modernisiert werden. Nun hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Geänderte Zuständigkeit

Weil sich der Zuständigkeitsstreitwert für die Gerichte zum 01.01.2026 änderte, wurde ein 2025 beim Landesgericht eingereichtes Prozesskostenhilfe-Verfahren nun zum Amtsgericht verwiesen.

Presseerklärung 10/2026

JuMiKo-Beschluss zu Gebührenabschlägen bei Massenverfahren: BRAK meldet erhebliche rechtspolitische Bedenken an

BAG zu Zwangsgeld

Ein Gerichtsvergleich, wonach ein Arbeitnehmer ein Zeugnis erstellen und der Arbeitgeber es nur aus wichtigem Grund ablehnen darf, ist vollstreckbar.

Presseerklärung 9/2026

Zum G7-Gipel in Évian fordern die Anwaltschaften der G7-Staaten die Staats- und Regierungschefs auf, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und internationale Zusammenarbeit zu stärken.

(R)ECHT INTERESSANT! #156

Wieviel „Wumms“ verträgt die Rechtspolitik? – Diese Live-Aufzeichnung bringt ein Podium zusammen, das unterschiedlicher kaum sein könnte – und gerade deshalb so gut funktioniert.