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Markenrecht

Influencer haben Macht. Was sie vorstellen, sehen hunderttausende Menschen. Der BGH hat jetzt zwei Konstellationen festgelegt, in denen sie ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen. Doch vieles bleibt eine Einzelfallentscheidung.

Beurkundungsgesetz

Beurkundet ein Notar einen Vertrag, bei dem sein Sozius als Vertreter einer Vertragspartei auftritt, verstößt er gegen das Mitwirkungsverbot aus dem Beurkundungsgesetz. Das gilt unabhängig davon, ob Haftungsrisiken für den Sozius bestehen könnten.

Kündigungsfrist

Wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt und zeitgleich bis zum Ende der Kündigungsfrist arbeitsunfähig krank geschrieben wird, hat das BAG einen “ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit”.

Legislaturperiode

Am 10.08.2021 hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode sowie Wahlprüfsteine für die kommende Bundestagswahl veröffentlicht, die bereits am 05.08.2021 an die im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen übermittelt wurden.

Wiederaufnahme nach Freispruch

Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrats-Rechtsausschuss Anfang September berichtete die LTO über das vom Bundestag bereits beschlossene und höchst umstrittene Vorhaben, die Wiederaufnahme von bereits mit Freispruch beendeten Strafverfahren wegen Mordes oder bestimmter völkerstrafrechtlicher Delikte zu ermöglichen.

Wiederaufnahme nach Freispruch

Das umstrittene Vorhaben der Koalitionsfraktionen, die Wiederaufnahme eines bereits durch Freispruch abgeschlossenen Strafverfahrens bei Mord und bestimmten völkerstrafrechtlichen Delikten künftig auch dann zu erlauben, wenn neue Beweismittel auftauchen, die eine Verurteilung hoch wahrscheinlich erscheinen lassen, hat im Bundesrat eine weitere Hürde genommen.

Hochwasserkatastrophe

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung Maßnahmen zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli Betroffenen beschlossen.

(R)ECHT INTERESSANT!

In dieser Folge widmen wir uns einem ungewohnt ernsten Thema, denn es gibt Dinge, die darf man niemals vergessen:

Prozessfinanzierung

Die BRAK hat am 31. August 2021 zum Berichtsentwurf des Rechtssauschusses des EP (JURI) zu Empfehlungen an die Europäische Kommission zur verantwortungsvollen privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten Stellung genommen.

Schutz der Selbstverwaltung

Die BRAK hat in einer Stellungnahme ihre rechtsstaatlichen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Geldwäschepakets der Europäischen Kommission auf die Selbstverwaltung geäußert.

Künstliche Intelligenz

Die BRAK hat am 31. August 2021 zum Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union Stellung genommen.

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Arbeitgeber müssen Beschäftigte künftig freistellen, damit diese sich impfen lassen können. Infektionsschutzvorgaben und Testangebotspflicht bleiben, aber Unternehmen können künftig den Impfstatus der Belegschaft berücksichtigen. Wenn sie ihn denn kennen.

Anwaltsgebühren

Auch beim BGH kann kein ganzer Senat über Anträge auf Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühr entscheiden. Das beschloss der Große Senat für Zivilsachen des BGH: In Verfahren, die nach dem 31. Juli 2013 beim BGH eingeleitet wurden, entscheidet der Einzelrichter.

(R)ECHT INTERESSANT!

Heute haben wir eine kleine Premiere, denn erstmals haben wir keinen Gast aus deutschen Landen, sondern eine liebe österreichische Kollegin.

Ermessen auf Null reduziert

Ein Afghane, der bis 2017 für die GIZ tätig war, und seine Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan habe das Auswärtige Amt keinen Ermessensspielraum, entschied das VG Berlin im Eilverfahren.