Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird empfohlen.

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.

Wie ist es, als junge Mutter Partnerin einer amerikanischen Großkanzlei zu sein und in komplexen Compliance-Angelegenheiten zu beraten? Das verrät Rechtsanwältin Katharina E. Humphrey in der gerade erschienenen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert werden. Damit sieht der im Mai verabschiedete Regierungsentwurf zwar keine Videoaufnahmen mehr vor wie zunächst geplant. Die BRAK begrüßt dies gleichwohl und fordert rasche Umsetzung, weil die jetzige Situation ohne Inhaltsprotokolle nicht hinnehmbar ist.

Das Bundesinnenministerium will für die Bundespolizei einschneidende neue Ermittlungsbefugnisse schaffen. Die BRAK hält das für problematisch, weil dadurch ein massives Risiko für die Offenbarung von Mandatsinformationen entstünde.

Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, dass internationale Wirtschaftsstreitigkeiten künftig vor englischsprachigen Spezialkammern und -senaten der Landgerichte und Oberlandesgerichte verhandelt werden sollen. Die BRAK hält das für richtig und sinnvoll, äußert aber auch Bedenken.

Mit einem aktuellen Gesetzentwurf will das Bundesfinanzministerium die Befugnis zur beschränkten steuerlichen Beratung neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche Beratung durch Jurastudierende in sogenannten Tax Law Clinics zugelassen werden. Die BRAK befürwortet das ausdrücklich.

Videoverhandlungen vor Zivilgerichten und in der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sollen künftig verstärkt genutzt werden. Das sieht ein von der Bundesregierung Anfang Juni beschlossener Gesetzentwurf vor.

Massenhafte Verfahren wegen gleichgelagerter Einzelansprüche etwa gegen Automobilhersteller, Banken oder Versicherungen belasten die Zivilgerichte erheblich. Künftig soll der BGH in solchen Fällen mit Leitentscheidungen die relevanten Rechtsfragen klären können. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Am 30. Juni und 1. Juli 2023 stellt die 29. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht unter der Leitung von Rechtsanwalt Professor Dr. Michael Quaas M.C.L. – Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht – aktuelle Entwicklungen und Problembereiche des gesamten Verwaltungsrechts vertieft und praxisnah in Vorträgen und Diskussionen dar.