Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Die neueste Ausgabe der BRAK-Mitteilungen bringt u.a. eine Analyse der EuGH-Entscheidung zum Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Gesellschaftsrecht und erläutert die Ergebnisse von Studien zur Berufszufriedenheit in Kanzleien und zu Bedrohung und Aggression gegen Anwältinnen und Anwälte. Dieses Thema greift auch das BRAK-Magazin auf, das u.a. vom „Tag des verfolgten Anwalts“ berichtet. Außerdem thematisiert es u.a. clevere Kanzleigründungskonzepte und Erfolgsfaktoren für die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten.

Die türkische Justiz hat den kompletten Vorstand der Anwaltskammer von Istanbul wegen angeblicher Terrorpropaganda abgesetzt. Die BRAK protestiert dagegen und mahnt zur Wahrung der Unabhängigkeit von Anwaltschaft und Selbstverwaltung.

Der erfolgreiche Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2025 in die 13. Runde. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richter, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.

Eine aktuelle Studie erforscht, wie Anwältinnen und Anwälte künstliche Intelligenz nutzen und wie KI-Tools Arbeitsprozesse und Effizienz beeinflussen. Dabei geht es auch um Vorbehalte und Chancen der KI-Nutzung. Nehmen Sie noch bis zum 30.4.2025 teil!

Auch dieses Jahr empfängt die Pariser Anwaltskammer junge Anwältinnen und Anwälte bis zum Alter von 40 Jahren aus der ganzen Welt zu ihrem „Stage International“-Programm, um ihnen theoretische und praktische Einblicke in das französische Rechtssystem zu gewähren. Bewerbungen sind noch bis zum 16.4.2025 möglich.

Die neuesten Folgen des BRAK-Podcasts drehen sich um Karriere nach dem Scheitern in den juristischen Examina, Menschen und ihre Sicht auf den Rechtsstaat und neue spektakuläre Fälle des Informationsfreiheitsrechtlers Dr. Christoph Partsch.

Um Recht, Politik und den Rechtsstaat dreht sich das neue Video-Format „Samt vs. Seide“. In den beiden neuesten Folgen geht es um Opfer als Zeugen, um „iudex non calculat“ und die absolute Wahrheit.

Nach dem Beschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 21.3.2025 den Weg für eine Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren frei gemacht. Die Anwaltschaft hatte sich lange dafür eingesetzt und fordert nun, das Gesetz zügig zu verkünden, damit es in Kraft treten kann.

Im Familien- und Erbrecht sieht die BRAK dringenden Handlungsbedarf, weil in den beiden letzten Legislaturperioden viele Reformprojekte im Familienrecht zwar diskutiert, aber nicht (mehr) umgesetzt wurden. Für die 21. Legislaturperiode formuliert die BRAK daher Reformvorschläge u.a. zum Abstammungs-, Unterhalts- und Betreuungsrecht.

Seit dem 1.4.2025 können sog. Commercial Courts in bedeutenden zivilrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten entscheiden. Die Verfahren werden auf Englisch geführt. Damit soll Deutschland als Standort für internationale Wirtschaftssachen gestärkt werden.

Weil der Bundesfinanzhof zur Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ergebnis die Prognose einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung verlangte, hat das Bundesverfassungsgericht eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde für begründet gehalten. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme in dieser Anforderung eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz gesehen.

Die Expertise der BRAK war in verschiedenen überregionalen Medien gefragt – unter anderem im Zusammenhang mit strafrechtlichen Reformprojekten im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, dem Schrumpfen der Fachanwaltschaft für Sozialrecht und des Zugangs zum Recht in diesem Bereich sowie der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Altersgrenze für Notarinnen und Notare.

Am 7.5.2025 werden – von Problemfeldern der effektiven Kapitalerhöhung im GmbH-Bereich und Voreinzahlungsproblematiken, über Schaffung von Kapital und Bewertungsfragen bei Sachkapitalerhöhungen bis Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei GmbH/UG – typische Abläufe bei den „Kapitalmaßnahmen“, wie auch häufige Fehlerquellen und Vorgehensweisen zu deren Vermeidung, vom Referierenden Dr. Dr. Christian Schulte M. A. (Politikwissenschaftler & Richter am AG Berlin-Charlottenburg – Handelsregister), intensiv und mit Beispielsfällen besprochen.