Kammergericht stoppt Pranger-Berichterstattung über Asylrechtsanwältin

nennen, ihre Kanzleihomepage abzubilden und rhetorisch zu fragen, wer dem späteren „Killer“ geholfen habe, sich den Ausweisungsversuchen deutscher Behörden zu erwehren. In erster Instanz sah das Landgericht Berlin II darin noch eine von der Pressefreiheit gedeckte Berichterstattung über die Sozialsphäre.

Eine Entscheidung, die in der Anwaltschaft und bei der BRAK auf deutliche Kritik stieß. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels betonte in diesem Zusammenhang:

„Die Kollegin hat nicht mehr, aber auch nicht weniger getan, als ihre berufliche Pflicht zu erfüllen.“

Das Berliner Kammergericht (KG) (Az. 10 U 42/25) hat die Entscheidung der Vorinstanz im Berufungsverfahren nun abgeändert und gab der Klägerin im Kern Recht. Es untersagte dem beklagten Nachrichtenportal, über die Klägerin im Zusammenhang mit dem Attentat von Solingen unter Verwendung ihres Namens identifizierend zu berichten, wenn dies in der konkreten Art des beanstandeten Beitrags geschieht. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin materielle Schäden zu ersetzen, die aus der Verbreitung des Beitrags entstanden sind oder künftig entstehen.

Das KG betonte zwar, dass die Presse über Fragen des Abschiebungsvollzugs, über Asylverfahren und über die Umstände des gescheiterten Vollzugs berichten darf. Auch wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre einer Anwältin können grundsätzlich Gegenstand kritischer Berichterstattung sein. Entscheidend war jedoch: Für die öffentliche Debatte war die namentliche Identifizierung der Klägerin nicht erforderlich.

Zentral ist die Feststellung des Kammergerichts, dass die Berichterstattung eine Prangerwirkung entfaltet. Durch die rhetorische Frage, wer dem späteren „Killer“ geholfen habe, sich den Ausweisungsversuchen deutscher Behörden zu erwehren, werde ein gedanklicher Zusammenhang zwischen der anwaltlichen Hilfe und dem späteren Attentat hergestellt.

Das Kammergericht formuliert deutlich:

„Mit der Formulierung ‚an ihren Händen klebt Blut‘ wird zum Ausdruck gebracht, dass die Klägerin für das Attentat mitverantwortlich sei, worin ein schwerwiegendes Unwerturteil liegt.“

Die Anwältin wurde aus der Vielzahl migrationsrechtlich tätiger Kolleginnen und Kollegen herausgehoben und öffentlich mit einer späteren Gewalttat ihres Mandanten verknüpft – ohne dass ihr ein berufspflichtwidriges oder rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden konnte.

Besonders bedeutsam ist die Passage zur Rolle der Anwaltschaft. Das Kammergericht erinnert daran, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäß § 1 BRAO Organe der Rechtspflege sind. Ihre Tätigkeit ist notwendiger Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit und der Funktionsfähigkeit der Justiz:

„Es liegt im Interesse des Gemeinwesens, dass Anwälte ihre Mandate ohne Furcht vor persönlicher Diffamierung oder öffentlicher Stigmatisierung ausüben können.“

Das ist der Kern der Entscheidung. Anwältinnen und Anwälte identifizieren sich nicht mit ihren Mandantinnen und Mandanten. Sie vertreten rechtliche Interessen innerhalb der Rechtsordnung. Gerade in gesellschaftlich aufgeladenen Bereichen – Strafrecht, Asylrecht, Aufenthaltsrecht – muss dieser Grundsatz verteidigt werden.

Die Entscheidung schützt die Freiheit anwaltlicher Berufsausübung. Wer anwaltliche Vertretung als Mitverantwortung für spätere Taten eines Mandanten darstellt, greift nicht nur eine einzelne Kollegin an. Er beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Botschaft des Kammergerichts ist deshalb klar: Kritik an rechtlichen Verfahren ist zulässig. Kritik an anwaltlicher Tätigkeit ebenfalls. Aber die identifizierende öffentliche Stigmatisierung einer Anwältin, die lediglich ihre berufliche Pflicht erfüllt hat, überschreitet die Grenze des Zulässigen.