Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2025

Digitalisierung der Justiz: Koordination statt Durcheinander – Bund und Länder setzen auf Portfoliomanagement

Die Erwartungshaltung nach schneller, digitaler Justiz steigt, während der Rechtsstaat gleichzeitig vor wachsender Komplexität und leicht steigenden Verfahrenszahlen steht. Der Siebte Bund-Länder-Digitalgipfel hat auf diese Herausforderungen nun mit einer grundlegenden strukturellen Antwort reagiert: der Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat.

26.11.2025 Newsletter

Der Bund plant dafür von 2027 bis 2029 eine Finanzierung von bis zu 210 Millionen Euro und führt zugleich ein bund-länder-übergreifendes Portfoliomanagement ein. Dieses neue Governance-Instrument soll die föderale Justiz-IT erstmals strategisch und wirkungsorientiert steuern.

Vom E-Verkehr zur erforderlichen Modernisierung

Die Justiz hat mit der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte (eAkte) eine wichtige Basis geschaffen. Die eAkte ist allerdings noch nicht in allen Ländern vollständig umgesetzt. Daher beschloss der Bundestag in seiner Sitzung am 12.11.2025 eine Möglichkeit für die Länder, die eigentlich bis zum 1.1.2026 umzusetzende Einführung um ein Jahr aufzuschieben. Die BRAK hatte dies im Vorfeld kritisiert; sie forderte eine priorisierte Umsetzung der eAkte und ein kohärentes Tempo bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten.

Die durch ERV und eAkte digital verfügbaren Verfahrensdaten sind die Voraussetzung für einen weitergehenden, tiefgreifenden Transformationsschritt. Ziel ist es, sowohl die Beschäftigten bei repetitiven Aufgaben zu entlasten als auch im Kernbereich justizieller Entscheidungen ergänzende digitale Unterstützung zu bieten. Damit soll auch die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber gesteigert werden.

Herzstück: Das Portfoliomanagement

Das Portfoliomanagement markiert einen strukturellen Wandel in der föderalen IT-Zusammenarbeit. Obwohl die Projektverantwortung bei den Ländern und dem Bund verbleibt, wird das Management als strategische Klammer eingesetzt. Es dient der Priorisierung, Steuerung und Finanzierung aller Digitalvorhaben nach einheitlichen, transparenten und wirkungsorientierten Kriterien. Auch die Bundesmittel zur Finanzierung sollen auf Portfolioebene zugewiesen werden.

Strategische Projekte: Cloud, KI und Online-Verfahren

Die Digitalsäule ist unmittelbar an die Digitalstrategie der Justiz sowie die KI-Strategie gekoppelt. Die Mittel sollen gezielt in Projekte fließen, die eine moderne, zukunftsfähige Infrastruktur schaffen. Hervorgehoben werden insbesondere:

  • der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud,
  • die Entwicklung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens,
  • die Einführung einer Digitalen Rechtsantragstelle und
  • die Entwicklung und Erprobung von KI-gestützten Anwendungen.

Auch die Ergebnisse der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ – an der auch die BRAK beteiligt war – sollen dabei einfließen.

Die Einrichtung der Portfoliomanagement-Struktur erfolgt unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit den Ländern in der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK). Das finale Portfolio soll im Frühjahr 2026 dem E-Justice-Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, womit der Startschuss für die finanzierte Modernisierung ab 2027 fallen würde.

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