Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2025

Stellungnahme zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – EP

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 20.05.2025 einen Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Angesichts der in der Union anhaltend gefährdeten Rechtsstaatlichkeit wird an die Mitgliedstaaten und die Kommission appelliert, demokratische Grundprinzipien und Grundwerte der EU energischer und unter stärkerer Anwendung von finanziellen Sanktionen zu verteidigen.

23.05.2025 Newsletter

Es gebe zahlreiche besorgniserregende Entwicklungen in der Union. So seien Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie eine zunehmende Verkleinerung des Raums für zivilgesellschaftliches Engagement zu beobachten. Besonders die rechtsstaatliche Situation in Ungarn sei erschreckend. Erforderlich seien insbesondere eine Stärkung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und eine umfassende Nutzung des Konditionalitätsmechanismus, um EU-Fördergelder einzufrieren.

Der in der finalen Version noch nicht öffentlich verfügbare Bericht wurde mit 50 Zustimmungen und 18 Gegenstimmen bei vier Enthaltungen angenommen und soll Mitte Juni 2025 vom Plenum des EP debattiert und angenommen werden. Gesondert vom Bericht riefen zudem 26 Abgeordnete verschiedener Fraktionen des EP, oftmals Mitglieder des LIBE-Ausschusses, in einem ebenfalls auf den 20.05.2025 datierten Schreiben an Haushaltskommissar Serafin und Justizkommissar McGrath dazu auf, Ungarn umgehend sämtliche EU-Fördermittel zu streichen.

Im Sommer wird die Veröffentlichung des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2025 durch die Kommission erwartet. An der entsprechenden Konsultation der Kommission hatte sich die BRAK, wie in jedem Jahr, im Wege einer Stellungnahme beteiligt und sich zudem gemeinsam mit ihren europäischen Partnern im Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) gegenüber der Kommission positioniert.

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