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GEAS

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 06/2026

    LIBE-Bericht über die Rückkehrverordnung angenommen – EP

    26.03.2026 Newsletter
    Am 9. März 2026 nahm der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 41 Stimmen dafür, 32 Stimmen dagegen und einer Enthaltung seinen Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Rückkehrverordnung an.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 04/2026

    Annahme sicherer Herkunfts- und Drittstaaten – Rat

    26.02.2026 Newsletter
    Der Rat hat am 23. Februar 2026 die erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine Überarbeitung des Konzepts des sicheren Drittstaats angenommen. Damit soll der EU-Rechtsrahmen für Asyl und Migration einheitlicher und effizienter werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 03/2026

    Fünfjahresstrategie für Migration – KOM

    13.02.2026 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 29. Januar 2026 die erste europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement vorgelegt. Diese dient als Kompass mit konkreten Prioritäten für die nächsten fünf Jahre und legt die politischen Ziele der EU im Bereich Asyl und Migration fest.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2025

    Einigung über Rückkehrverordnung – Rat

    18.12.2025 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Dezember 2025 eine Einigung über die neue Rückkehrverordnung erzielt. Mit der Verordnung werden Rückkehrverfahren für die gesamte EU festgelegt und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen. Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen bestimmte Verpflichtungen erfüllen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2025

    Einigung über sichere Dritt- und Herkunftsstaaten – Rat

    18.12.2025 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Dezember 2025 eine Einigung über das Konzept des sicheren Drittstaats und die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten erzielt. Somit sollen schnellere und effizientere Asylverfahren für Menschen geschaffen werden, die keinen Anspruch auf Schutz in der EU haben.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2025

    Billigung der EU-Liste sicherer Herkunftsländer – EP

    05.12.2025 Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EP hat am 3. Dezember 2025 die Erstellung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsländer gemäß Kommissionsvorschlag angenommen. Die Liste umfasst Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Ausweitung des Konzepts „sicherer Drittstaat“ – KOM

    06.06.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2025 einen Vorschlag zur Änderung der Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 veröffentlicht. Dieser soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, unter erweiterten Bedingungen eine Verbindung zwischen einem Asylsuchenden und einem Drittstaat anzunehmen. Dadurch sollen Rückführungen vermehrt ermöglicht werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2025

    Beschleunigte Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets – KOM

    25.04.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 16. April 2025 vorgeschlagen, bestimmte Aspekte des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets früher als anfänglich geplant umzusetzen. Damit will sie es Mitgliedstaaten ermöglichen, voraussichtlich erfolglose Asylanträge schneller und effizienter zu bearbeiten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2025

    Mitgliedstaaten dürfen sichere Herkunftsstaaten bestimmen – EuGH

    25.04.2025 Newsletter
    Generalanwalt Richard de la Tour vertritt in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-758/24 (Alace) und C-759/24 (Canpelli) die Ansicht, dass Mitgliedstaaten der EU durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen dürfen, wenn sie zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle offenlegen, auf welche Informationsquellen sie sich für die Beurteilung stützen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2024

    Systemische Schwachstellen im Asylverfahren – EuGH

    20.12.2024 Newsletter
    Der EuGH hat am 19. Dezember 2024 im Fall Tudmur (C-185/24 und C-189/24) entschieden, dass systemische Schwachstellen im Asylverfahren und bezüglich der Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern nicht allein dadurch festgestellt werden können, dass ein Mitgliedstaat einseitig die Aufnahme von Asylbewerbern aussetzt.