News

Nachrichten aus Brüssel

Themen sind u. a. Rechtsberatung im Spannungsfeld der Geopolitik; Fortschritt des Digitalen Omnibus; Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie

Geldwäscheprävention

Zur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets entwirft die Anti Money Laundering Authority derzeit technische Regulierungsstandards. Einer von ihnen bringt anwaltliche Sammelanderkonten durch überzogene Prüfpflichten für Banken in Gefahr. Der Rat der Europäischen Anwaltschaften protestiert – und fordert die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht und bestehender Aufsichtsstrukturen.

Satzungsversammlung

Die Änderungen der Fachanwaltsordnung treten zum 01.10.2026 in Kraft.

Rechtsstaatlichkeit | Europa

Die Europäische Kommission hat am 4.6.2026 die 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Es thematisiert auch für die Anwaltschaft relevante Aspekte des Justizsystems. Für Deutschland wird an einigen Punkten Verbesserungspotenzial gesehen, an denen es im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur im Mittelfeld liegt.

Wiedereinsetzung

Gerichte müssen auf leicht erkennbare Formmängel bei der Klageeinreichung hinweisen, damit Fehler innerhalb Klagefrist behoben werden können.

(R)ECHT INTERESSANT! #157

Unbequeme Realität: Bedrohungen, Diffamierungen und gezielte Einschüchterung treffen alle engagierten Akteurinnen des Rechtsstaates

Keine Abholungspflicht

Ist das Mandatsverhältnis beendet, müssen Anwälte die Papier-Handakte auf Wunsch auch per Post an die Mandanten zurückschicken.

Nachrichten aus Berlin

Themen sind u.a. Türkei und Bangladesch: Anwaltschaft bedroht; Soldan Moot Court 2026: Jetzt mitwirken!; CCBE warnt vor Gefahr für Sammelanderkonten

Presseerklärung 14/2026

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein von JusticeMakers Bangladesh in France (JMBF) initiiertes Joint Statement zur Situation der Anwaltschaft in Bangladesch unterzeichnet. Die Erklärung kritisiert politisch motivierte Eingriffe in Wahlen von Anwaltsverbänden und fordert den Schutz der Unabhängigkeit der Anwaltschaft.

Presseerklärung 13/2026

Anwaltsorganisationen veröffentlichen weiteres Joint Statement. Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert gemeinsam mit anderen Anwaltsorganisationen die sofortige Freilassung der Anwältinnen und Anwälte und ÇHD-Mitglieder.

Word statt PDF

Eine als Word und nicht wie gefordert als PDF eingereichte Klage kann dennoch formwirksam sein, wenn das Gericht sie ausgedruckt zur Papierakte nimmt.

BRAK-Magazin – neues Heft

Schnellere Verfahren sollen schneller Rechtssicherheit schaffen – und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Doch ob jede Form der Verfahrensbeschleunigung diesem Ziel tatsächlich dient, hinterfragt Dr. Sigrid Wienhues, Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Verwaltungsrecht, im neuen BRAK-Magazin. Anlass ist die aktuelle Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die mit verschiedenen Änderungen die Gerichte entlasten soll, zugleich aber auch grundlegende rechtsstaatliche Fragen aufwirft.

Elektronischer Rechtsverkehr

Mit „Akte kompakt“ stellt die BRAK seit dem 02.07.2026 im beA-Portal ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem elektronische Akten komfortabel dargestellt und weiterverarbeitet werden können.

Internationale Anwaltschaft

Im Vorfeld des Nato-Gipfels am 07./08.07.2026 in Ankara wurde in der Türkei erneut ein Rechtsanwalt der progressiven Anwaltsorganisation ÇHD festgenommen. Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen weltweit kritisiert die BRAK die Umstände der Festnahme, erhebt schwere rechtsstaatliche Bedenken und fordert die umgehende Freilassung des Anwaltskollegen.

Nachrichten aus Brüssel

Themen sind u. a. Blockade der Konvention zum Schutz der Anwaltschaft durch die Kommission; Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität; Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung